In Kairo ist vor wenigen Tagen die Ausführungsverordnung zum ersten nationalen Flüchtlingsgesetz Ägyptens in Kraft getreten. Das Gesetz, das Außenminister Badr Abdelatty als „historischen Schritt“ bezeichnete, überträgt die Zuständigkeit für die Registrierung und Statusfeststellung von Flüchtlingen von der UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf eine neu geschaffene „Ständige Kommission für Flüchtlingsangelegenheiten“ beim Premierminister. Aus Kairoer Regierungskreisen heißt es, das Land, das nach offiziellen Angaben über neun Millionen Ausländer aus 133 Staaten beherbergt, wolle damit die Kontrolle über ein Dossier zurückgewinnen, das jahrzehntelang faktisch von der UN-Organisation geführt wurde. Die ägyptische Führung verweist auf jährliche Kosten von rund zehn Milliarden Dollar für die Versorgung der Migranten und fordert eine stärkere internationale Lastenteilung.

Parallel dazu hat das georgische Parlament in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Erteilung von Aufenthaltstiteln durch Eheschließung streng reguliert. Eine interministerielle Kommission aus Innenministerium und Sozialbehörden soll künftig die Echtheit von Ehen zwischen Georgiern und Ausländern überprüfen, bevor ein einjähriger Aufenthaltstitel erteilt wird. Das georgische Innenministerium begründet die Maßnahme mit systematischem Missbrauch: Staatsangehörige asiatischer und afrikanischer Länder hätten das Fehlen von Kontrollen „böswillig ausgenutzt“, um durch Scheinehen ein Bleiberecht zu erlangen. Das neue Strafrecht sieht für Ausländer bei Scheinehen Ausweisung und ein bis zu zehnjähriges Einreiseverbot vor, für georgische Staatsbürger drohen Hausarrest oder bis zu zwei Jahre Haft. Beobachter in Tiflis verweisen darauf, dass Georgien in den vergangenen Jahren einen starken Zuzug russischer Staatsbürger verzeichnete – über 32.000 erhielten eine Aufenthaltsgenehmigung –, was den Druck auf die Migrationspolitik erhöht habe.

In Frankreich wiederum illustriert ein Gerichtsurteil die rechtlichen Hürden, die lokale Behörden bei der Bekämpfung von Scheinehen überwinden müssen. Das Verwaltungsgericht in Meaux verurteilte die Gemeinde Chessy zu Schadensersatzzahlungen von 6.000 Euro an einen algerischen Staatsangehörigen ohne legalen Aufenthaltsstatus und dessen finnische Partnerin, nachdem der Bürgermeister die Eheschließung mit Verweis auf eine offensichtliche Scheinehe verweigert hatte. Der Mann war seit 2022 mit einem Ausweisungsbefehl belegt, den die Staatsanwaltschaft jedoch wegen Verjährung für nicht durchsetzbar erklärte. Unter gerichtlichem Druck und angedrohten Zwangsgeldern von mehreren hundert Euro pro Tag musste der neue Bürgermeister die Trauung schließlich vollziehen. Später räumte das Gericht ein, dass die Eheleute nicht zusammenlebten und die Frau aus medizinischen Gründen nach Finnland zurückgekehrt sei – ein Umstand, der die Einschätzung der Kommune bestätigte, aber nur zu einer geringfügigen Reduzierung der Entschädigung führte.

Die drei Vorgänge verdeutlichen einen globalen Trend: Staaten versuchen, ihre migrationspolitischen Instrumente zu schärfen und nationale Souveränität über Aufenthaltstitel zurückzugewinnen, stoßen dabei jedoch auf unterschiedliche rechtliche und institutionelle Widerstände. Während Ägypten den Übergang von der internationalen zur nationalen Verwaltung mit einer sechsmonatigen Übergangsfrist und der Fortgeltung bestehender UNHCR-Karten organisiert, setzt Georgien auf repressive Kontrollen und Strafverschärfung. In Frankreich zeigt sich, dass selbst bei erwiesenem Missbrauch die Judikative den Handlungsspielraum der Exekutive eng begrenzen kann. Die ägyptische Übergangsphase läuft, die georgische Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen, und in Frankreich dürfte das Urteil aus Meaux die Debatte über die Befugnisse von Standesbeamten neu entfachen.