Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, hat für den 2. Juli die Vorlage eines neuen Sanktionspakets gegen Russland angekündigt. Auf der Plattform X erklärte sie, die Maßnahmen würden sich gegen „weitere Organisationen richten, die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen“. Als unmittelbaren Anlass nannte Kallas die massiven russischen Luftangriffe auf Kiew in der vorangegangenen Nacht, bei denen nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Das Personal der EU in der ukrainischen Hauptstadt sei unversehrt geblieben, fügte sie hinzu. Kallas betonte, allein verurteilende Worte könnten die Attacken nicht stoppen; notwendig seien vielmehr eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine und ein erhöhter Druck auf Moskau. In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass die EU in dieser Woche mit der Auszahlung von sechs Milliarden Euro im Rahmen eines 90-Milliarden-Euro-Kredits zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit begonnen habe.

Aus Moskauer Sicht wird der Angriff anders eingeordnet. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Streitkräfte hätten in der Nacht zum 2. Juli einen massiven Schlag gegen Unternehmen des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes, militärische Infrastrukturobjekte, Logistikzentren und Energieanlagen geführt, die der Rüstungs- und Drohnenproduktion dienten. Als eines der Ziele wurde das Unternehmen „Radioniks“ genannt, das Lenksysteme für verschiedene Raketentypen und Flugabwehrraketen herstelle. Die Darstellung aus Kiew, wonach zivile Opfer zu beklagen seien, wird in den russischen Stellungnahmen nicht aufgegriffen.

Der Kreml reagierte umgehend auf die Ankündigung Kallas‘. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland werde den Druck auf das „Kiewer Regime“ weiter verstärken, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die geplanten EU-Sanktionen wies er als Teil einer konfrontativen Politik zurück, ohne auf einzelne Punkte einzugehen. Aus Brüsseler Perspektive hingegen wird die schrittweise Ausweitung der Strafmaßnahmen als notwendiges Instrument gesehen, um die Kosten für die russische Kriegsführung zu erhöhen und die Lieferketten der Rüstungsindustrie zu stören.

Die formelle Vorlage des Sanktionsvorschlags durch Kallas wird in den kommenden Tagen erwartet. Sie reiht sich in eine Serie bereits verhängter EU-Restriktionen ein, die sich zuletzt verstärkt gegen Umgehungsnetzwerke und Drittstaaten richteten. Parallel dazu treibt die EU die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine voran. Der weitere Fahrplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über die neuen Listungen beraten; ein Beschluss könnte im Rahmen des nächsten Außenministerrats gefasst werden.