Das US-Justizministerium hat am Freitag Vorladungen an mindestens vier Reporter der New York Times zugestellt, die in der vergangenen Woche über Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der neuen Air Force One berichtet hatten. Die von Jay Clayton, dem Bundesstaatsanwalt für Manhattan und designierten Direktor der nationalen Geheimdienste, unterzeichneten Dokumente fordern die Journalisten auf, am kommenden Mittwoch vor einer Grand Jury in Manhattan auszusagen. In einigen Fällen wurden die Schriftstücke von Bundesbeamten persönlich an den Wohnadressen der Betroffenen übergeben. Die Zeitung selbst bezeichnete den Vorgang als „außergewöhnliche Eskalation“ der Einschüchterungsversuche des Präsidenten gegen unabhängige Medien.

Aus Sicht der New York Times zielen die Vorladungen darauf ab, die Pressefreiheit auszuhöhlen. David McCraw, der leitende Anwalt der Redaktion, erklärte, das Erscheinen von Bundesbeamten an den Haustüren von Reportern müsse „das Gewissen jedes Amerikaners erschüttern, der an die Verfassung und die von ihr geschützte Pressefreiheit glaubt“. Das Justizministerium hingegen betonte, nicht die Journalisten seien Ziel der Ermittlungen, sondern jene Regierungsmitarbeiter, die Verschlusssachen an die Medien weitergegeben hätten. Man werde jeden Verstoß gegen die nationale Sicherheit verfolgen, hieß es aus dem Ministerium.

Die Berichterstattung, die den Konflikt auslöste, stützte sich auf anonyme Quellen und legte dar, dass Trump nach dem Nato-Gipfel in Ankara auf Anraten des Secret Service mit einer älteren Air-Force-One-Maschine ausgeflogen sei. Das neue, von der katarischen Königsfamilie geschenkte und für rund 400 Millionen Dollar umgerüstete Flugzeug vom Typ Boeing 747-8 verfüge demnach nicht über alle fortschrittlichen Sicherheitssysteme der Vorgängermodelle, insbesondere nicht über Raketenabwehrfähigkeiten. Der Wechsel des Flugzeugs fiel in eine Phase eskalierender Spannungen mit dem Iran, der eine gemeinsame Grenze mit der Türkei teilt. Das Weiße Haus wies die Darstellung zurück und bezeichnete die neue Maschine als hochmodernes Luftfahrzeug mit umfassenden Sicherheitsprotokollen. Trump selbst sprach von einer nostalgischen Geste gegenüber den in Großbritannien stationierten Truppen und wies Sicherheitsbedenken zurück.

In Washington wird der Vorgang als Teil eines systematischen Vorgehens der Regierung gegen kritische Medien eingeordnet. Bereits zu Jahresbeginn hatte das Justizministerium versucht, Reporter der Washington Post und des Wall Street Journal zu Aussagen zu zwingen, zog die Vorladungen nach juristischem Widerstand jedoch zurück. Die jetzigen Schritte gegen die New York Times fallen zudem in eine Zeit, in der Trump Klagen gegen mehrere Medienhäuser eingereicht und den Zugang von Reportern zum Weißen Haus eingeschränkt hat. Verfassungsrechtler und Organisationen wie das Reporterkomitee für Pressefreiheit sehen in der direkten Zustellung von Vorladungen an Privatadressen eine neue Qualität der Einschüchterung, die geeignet sei, die vertrauliche Kommunikation zwischen Informanten und Presse nachhaltig zu beschädigen.

Die vorgeladenen Journalisten sollen am Mittwoch vor der Grand Jury erscheinen. Die New York Times hat angekündigt, die Vorladungen juristisch anzufechten. Parallel dazu laufen die Ermittlungen des FBI zu den undichten Stellen innerhalb der Regierung weiter. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Blick auf die künftige Reichweite des Quellenschutzes und die Balance zwischen Geheimhaltungsinteressen und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten genau beobachtet.