
Moskauer Justizministerium: Nicht registrierte Partnerschaften „Bedrohung der nationalen Sicherheit“
Vize-Justizminister Balanin sieht im Konkubinat und hohen Scheidungszahlen eine Gefahr für die demografische Gesundheit – die Duma fordert eine Stärkung der Familie.
Der stellvertretende Justizminister der Russischen Föderation, Wadim Balanin, hat das Zusammenleben ohne staatliche Eheschließung als „direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit und der demografischen Gesundheit des Landes“ bezeichnet. Die Äußerung fiel auf dem Petersburger Internationalen Juristenforum während einer Sitzung zum Familienrecht. Balanin verwies zugleich auf die anhaltend hohe Zahl von Scheidungen bereits registrierter Ehen. Aus dem Ministerium verlautete, man unterstütze Maßnahmen zur Stärkung der Familie und zur Bekämpfung der „Zerstörung traditioneller Ideologien“; seit zwei Jahren werde ein Monitoring zu Änderungen des Familiengesetzbuchs durchgeführt.
Die Erklärung reiht sich in eine Serie von Stellungnahmen aus Moskauer Regierungsinstitutionen ein. Die erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familienschutz, Tatjana Butskaja, kommentierte, das nichteheliche Zusammenleben werde für Jugendliche zunehmend zur Norm, weil der Wert familiärer Beziehungen verloren gehe. Staatliche Unterstützung müsse auf die Festigung der Familie als Grundlage der Gesellschaft zielen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die demografische Lage einen „schmerzhaften Punkt“; Russland befinde sich in einer äußerst schwierigen globalen demografischen Situation. Die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, regte an, die Gebühr für die Eheschließung abzuschaffen und im Gegenzug die Kosten für eine Scheidung anzuheben.
Die demografischen Kennziffern verleihen den politischen Vorstößen eine faktische Grundlage. Die zusammengefasste Geburtenziffer der ländlichen Bevölkerung sank 2025 auf 1,464 – den niedrigsten Wert seit 1990. Der seit dem Zerfall der Sowjetunion anhaltende Bevölkerungsrückgang hat sich mit dem Krieg gegen die Ukraine seit 2022 noch verschärft. Parallel hat die Regierung in Moskau ein Bündel restriktiver Maßnahmen ergriffen: Das nicht existierende „internationale LGBT-Bewegung“ wurde als extremistisch eingestuft, die Verbreitung von Informationen über den freiwilligen Verzicht auf Kinder wurde unter Strafe gestellt, und in rund einem Drittel der Regionen ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt worden.
Balanin selbst stellte die Entwicklung in einen geopolitischen Rahmen. Aus seiner Sicht erlebe der Westen eine „Epoche der Revision traditioneller Werte“, die soziale Herausforderungen schaffe, welche die Grundlagen der russischen Staatlichkeit untergraben könnten. Das Justizministerium, das für die nationale Sicherheit eigentlich nicht federführend ist – diese obliegt dem Inlandsgeheimdienst FSB –, beansprucht damit eine Deutungshoheit über demografische Trends als Sicherheitsproblem. Konkrete Gesetzesinitiativen sind noch nicht angekündigt, doch die Diskussion über Gebührenanpassungen und das laufende Monitoring des Familiengesetzbuchs deuten auf bevorstehende legislative Schritte hin.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Das russische Justizministerium bezeichnet das Zusammenleben ohne Eheschließung als direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit und der demografischen Gesundheit. Es werden dringende Maßnahmen gefordert, um traditionelle Familienwerte zu stärken und dem westlichen ideologischen Revisionismus entgegenzutreten, der die Grundlagen des Staates untergräbt.
Ein russischer Vize-Minister bezeichnet das unverheiratete Zusammenleben als Bedrohung der nationalen Sicherheit und folgt damit der Kreml-Kampagne zur Durchsetzung traditioneller Werte. Die Aussage stößt auf Skepsis und wird als weiterer Schritt einer moralisierenden Einschränkung des Privatlebens gesehen.
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