Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat am Rande des Brüsseler Gipfels eingeräumt, dass sein Büro in den vergangenen Wochen „kurze diplomatische Kontakte“ mit dem Kreml aufgenommen hat. Nach Darstellung Costas dienten die von seinem Kabinettschef Pedro Lourtie geführten Gespräche allein dem Aufbau eines direkten Kommunikationskanals, um künftig nicht auf die Interpretation russischer Botschaften durch Dritte angewiesen zu sein. Die Initiative war zuvor durch Medienberichte öffentlich geworden und hatte innerhalb der Union eine Kontroverse ausgelöst, die Costa am Donnerstag in einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs zu erklären zwang.

Aus Paris und Berlin wurde dem Portugiesen entgegengehalten, die Sondierungen seien ohne ausreichende Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz äußerten nach übereinstimmenden Diplomatenangaben Unmut über den gewählten Weg; auch die baltischen Staaten, Dänemark und die Niederlande signalisierten Vorbehalte. Demgegenüber stellte sich eine Reihe anderer Hauptstädte hinter Costa, der nach den EU-Verträgen für die Außenvertretung des Rates zuständig ist. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten fasste die ungelöste Frage zusammen: Es sei „noch zu früh, um zu bestimmen, wer dieser europäische Unterhändler sein könnte“.

Aus Moskauer Sicht wurde die Kontaktaufnahme mit der grundsätzlichen Bereitschaft zu Gesprächen quittiert, zugleich aber mit scharfen Bedingungen verknüpft. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Logik des gesunden Menschenverstandes diktiere die Notwendigkeit solcher Kontakte angesichts der Vielzahl komplexer Fragen. Er warf den Europäern jedoch ein „sehr großes Missverständnis“ vor: Sie gingen davon aus, mit Russland aus einer Position der Stärke und unterstellter Schwäche Moskaus verhandeln zu müssen – „der größte Fehler“. Peskow betonte, Präsident Wladimir Putin sei offen für einen Dialog, der ohne Moralisieren und Ultimaten geführt werde. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, verspottete Costas Vorstoß mit dem Hinweis, die EU unterhalte bereits Botschafter in Moskau, und fragte ironisch, ob man zur Brieftaubenpost zurückkehren wolle.

Die Debatte fällt in eine Phase, in der die Vereinigten Staaten ihre Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt zugunsten des Iran-Engagements zurückgestellt haben und in Brüssel die Sorge wächst, bei künftigen Friedensgesprächen außen vor zu bleiben. Costas Büro begründete die Sondierungen denn auch mit spezifischen EU-Interessen – etwa bei Sanktionen, eingefrorenen russischen Vermögenswerten oder Sicherheitsgarantien für die Ukraine –, die eine eigene Stimme am Verhandlungstisch erforderten. Parallel hatten bereits die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Juni in Moskau Gespräche geführt; Österreichs Kanzler Christian Stocker warb in einem Interview dafür, die „Dynamik“ um Friedensgespräche zu nutzen.

Ein Mandat für Verhandlungen besteht derzeit nicht, und Costa stellte klar, dass die Union weder als Vermittler auftrete noch die Unterstützung Kiews aufgebe. Die Diskussion über die Vorbereitung auf einen möglichen Dialog mit Moskau wird die EU indes weiter begleiten, während die Mitgliedstaaten über Zeitpunkt, Format und Personalfragen uneins bleiben.