Das Oberste Gericht Israels hat am Mittwoch ein Gesetz vorläufig außer Kraft gesetzt, das die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung ultraorthodoxer Wehrdienstverweigerer für mehrere Monate aussetzen sollte. Richter Ofer Grosskopf erließ eine einstweilige Verfügung und forderte Knesset sowie Regierung auf, zu begründen, warum das Gesetz nicht endgültig aufgehoben werden solle. Das Gericht verwies auf seine ständige Rechtsprechung zur Wehrpflicht von Jeschiwa-Studenten und auf die „gewichtigen Argumente“ der Petenten gegen die Gültigkeit eines Gesetzes, das nach Auffassung der Kläger nur für einen bestimmten Bevölkerungsteil die Durchsetzung von Melde- und Einberufungspflichten aussetzt.

Die Knesset hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag mit 58 zu 54 Stimmen verabschiedet. Es sollte bis zum 30. November gelten und sich automatisch bis drei Monate nach Konstituierung des nächsten Parlaments verlängern. Ultraorthodoxe Abgeordnete feierten die Abstimmung als Ende der „Verfolgung“ von Religionsstudenten. Schas-Vorsitzender Arje Deri verurteilte die Gerichtsentscheidung als „machttrunkenen juristischen Aktivismus“, der die Demokratie mit Füßen trete. Aus Sicht der Petenten – darunter die Bewegung für Qualitätsregierung, Oppositionsführer Jair Lapid und Abgeordnete von Jisrael Beitenu – stoppte das Gericht hingegen eine „Schande“ und stellte klar, dass für ultraorthodoxe Jugendliche dasselbe Recht gelten müsse wie für alle anderen Bürger.

Das Gesetz ist Teil einer breiteren legislativen Offensive der Regierung Netanjahu in den letzten Tagen vor der Sommerpause und der für Oktober angesetzten Neuwahl. Zuvor hatte die Koalition bereits ein neues Grundgesetz verabschiedet, das das Torastudium zum „grundlegenden Wert im Erbe des jüdischen Volkes und im Staat Israel“ erklärt. Kritiker sehen darin den Versuch, ultraorthodoxen Jeschiwa-Studenten über verfassungsrechtliche Hebel dauerhaft staatliche Leistungen zu sichern und Gerichtsurteile zur Gleichheit bei der Wehrpflicht zu umgehen. Die Knesset-Rechtsberater hatten vor der Verabschiedung des Moratoriums gewarnt, es gewähre einer Gruppe Immunität vor strafrechtlichen Sanktionen, während diese für die übrige Bevölkerung bestehen blieben.

Die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht fällt in eine Phase wachsender fiskalischer Belastungen. Der Gouverneur der Bank of Israel, Amir Yaron, erklärte am selben Tag, die nächste Regierung müsse den Anstieg der Staatsverschuldung stoppen und mehr in Wachstumsmotoren wie Bildung und Infrastruktur investieren. Er forderte ausdrücklich eine bessere Integration ultraorthodoxer Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt. Das Verteidigungsbudget hat sich nach dem 7. Oktober 2023 auf bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt, die Schuldenquote stieg von rund 60 auf 70 Prozent. Yaron plädierte für Steuererhöhungen ab 2027, während der Haushaltsdirektor des Finanzministeriums, Maharan Frozenfar, auf wachstumsbedingte Entlastung setzte.

Die Petitionen gegen das Moratorium sollen so bald wie möglich von einem erweiterten Richtergremium unter Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichts, Isaac Amit, verhandelt werden. Die Regierung muss ihre Stellungnahmen vier Tage vor dem noch nicht terminierten Verhandlungstermin vorlegen. Parallel dazu bestimmt der beginnende Wahlkampf die politische Dynamik: Umfragen sehen den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner Partei vor dem Likud, und 25 Prozent der Wähler nennen Sicherheitsfragen als wahlentscheidend. Die für den 27. Oktober angesetzte Wahl wird damit auch zu einem Referendum über die künftige Gestaltung der Wehrpflicht und die Rolle der ultraorthodoxen Parteien in der Regierung.