
Israel lehnt Rückzug aus Libanon trotz US-iranischer Waffenruhe ab
Verteidigungsminister Katz erklärte, die Armee werde dauerhaft in Sicherheitszonen bleiben; Netanjahu habe Trump mitgeteilt, dass Israel sich nicht an die Libanon-Klausel gebunden fühlt.
Die israelische Führung hat sich unmittelbar nach der verkündeten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran offen gegen zentrale Bestandteile der Vereinbarung gestellt. Verteidigungsminister Yisrael Katz erklärte am Montag, die israelischen Streitkräfte würden sich nicht aus dem Südlibanon zurückziehen, und warnte, ein iranischer Angriff wegen der Vorgänge im Libanon werde mit voller Härte beantwortet. Katz betonte, er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verfolgten eine klare Politik: Die Armee bleibe ohne zeitliche Begrenzung in Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen. Diese Gebiete würden von der lokalen Bevölkerung geräumt, Infrastruktur – auch Wohnhäuser in Grenzdörfern – zerstört. Netanjahu habe diese Haltung Präsident Donald Trump und anderen hochrangigen amerikanischen Vertretern unmissverständlich übermittelt.
Aus Washingtoner Sicht stellt diese israelische Verweigerung eine schwere Belastung für das mühsam ausgehandelte Abkommen dar. Iranische und pakistanische Regierungskreise hatten erklärt, die Übereinkunft umfasse eine Feuereinstellung auf allen Schauplätzen, einschließlich des Libanon. Trump selbst hatte erst am Sonntag einen israelischen Luftangriff auf den Beiruter Vorort Dahieh scharf kritisiert – so etwas hätte nicht passieren dürfen – und Netanjahu in der Vorwoche angewiesen, geplante Angriffe auf Iran nach einem Raketenbeschuss aus Teheran abzusagen. Israelische Medien berichten nun, Netanjahu strebe ein dringendes Treffen mit Trump an, um die israelische Position in den Verhandlungen klarzustellen und die Sorge vor einer Einschränkung der Operationsfreiheit gegen die Hisbollah auszuräumen.
Aus israelischer Perspektive ist der dauerhafte Verbleib in den besetzten Gebieten die zentrale Lehre aus dem 7. Oktober 2023. Katz bezeichnete die Kontrolle über die Sicherheitszonen als eine der größten Errungenschaften des Krieges. Die Regierung verlängerte zudem den zivilen Ausnahmezustand bis Ende Juni – offiziell wegen der anhaltenden Unsicherheit bezüglich Libanon und Iran. In Beirut und Teheran wird diese Haltung als offener Bruch der Waffenruhe gewertet, zumal Israel bereits am Sonntag eine massive Offensive gegen den Libanon führte, die nach Darstellung der Gegenseite eine klare Verletzung des noch nicht einmal in Kraft getretenen Abkommens war.
Für Europa und insbesondere den deutschsprachigen Raum birgt diese Entwicklung erhebliches Eskalationspotenzial. Sollte die Waffenruhe scheitern, drohen neue Fluchtbewegungen aus dem Libanon, eine Destabilisierung der gesamten Levante und ein Wiederaufflammen der Konfrontation zwischen Israel und Iran – mit unmittelbaren Folgen für die Energiemärkte und die Sicherheitslage im Mittelmeerraum. Die diplomatischen Bemühungen Berlins, Wiens und Berns um Deeskalation stehen damit vor einer weiteren Zerreißprobe. Entscheidend wird sein, ob Washington seinen Verbündeten zu Kompromissen bewegen kann oder ob die amerikanisch-israelische Differenz über den Libanon das gesamte Abkommen mit Teheran untergräbt.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die israelische Weigerung zum Abzug ist ein Sicherheitsimperativ gegen die Wiederbewaffnung der Hisbollah. Der Iran opfert erneut nationale Interessen, um seine Stellvertreter zu halten, und gefährdet das Abkommen mit Washington.
Israel droht Dutzenden südlichen Ortschaften mit Massenvertreibung und ignoriert das regionale Abkommen. Libanesische Zivilisten tragen erneut die Hauptlast der israelischen Aggression und untergraben den brüchigen Waffenstillstand, den Washington und Teheran vermittelt haben.
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