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Justiz & RechtSonntag, 28. Juni 2026

Irans Oberster Führer verlangt juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gegen USA und Israel

Ayatollah Mojtaba Khamenei wies die Justiz an, Tötungen von Zivilisten in den Kriegen 2025/26 vor Gerichten zu verfolgen; parallel beansprucht Teheran die alleinige Kontrolle über die Straße von Hormus.

Ayatollah Mojtaba Khamenei, das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik, hat die iranische Justiz angewiesen, Kriegsverbrechen und Tötungen von Zivilisten durch die Vereinigten Staaten und Israel systematisch vor innerstaatlichen und internationalen Gerichten zu verfolgen. In einer Botschaft zum Beginn der nationalen Justizwoche verwies Khamenei auf den Raketenangriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchenschule in Minab vom 28. Februar 2026, bei dem nach offiziellen iranischen Angaben mehr als 175 Menschen, überwiegend Kinder und Lehrerinnen, getötet wurden. Aus Teheraner Sicht stellen öffentliche Äußerungen amerikanischer und israelischer Führungspersonen, die Khamenei als „Prahlerei“ und „Geständnisse“ bezeichnete, eine hinreichende Grundlage für eine Anklage dar.

Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Militärschläge gegen iranische Stellungen, darunter Raketen- und Drohnendepots sowie Küstenradaranlagen, mit wiederholten Verstößen Teherans gegen die geltende Waffenruhe. Präsident Donald Trump hatte nach Angaben des US-Zentralkommandos mit der „Auslöschung“ Irans gedroht, sollten die Verstöße nicht enden. Israel, das im Juni 2025 einen zwölftägigen Krieg mit Iran führte, wird in der iranischen Darstellung gemeinsam mit Washington als „US-zionistischer Feind“ adressiert. Die Revolutionsgarden reklamierten ihrerseits Vergeltungsschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Kuwait und Bahrain für sich.

Parallel zum juristischen Vorstoß bekräftigte Außenminister Abbas Araghchi bei einem Besuch in Bagdad, dass Iran für die kommenden 30 Tage die alleinige Aufsicht und Kontrolle über die Straße von Hormus ausüben werde. Diese Ankündigung unterstreicht aus Sicht von Beobachtern in der Region den Anspruch Teherans, die strategisch zentrale Wasserstraße als Hebel in den Auseinandersetzungen mit dem Westen einzusetzen. Araghchi warnte, jede einseitige Intervention eines anderen Staates würde die Spannungen verschärfen und die Wiedereröffnung der für den Welthandel bedeutenden Route verzögern.

Die Botschaft Khameneis ist in die jährliche Gedenkwoche für den 1981 bei einem Bombenanschlag getöteten Justizchef Ajatollah Mohammad Beheshti eingebettet. Der Oberste Führer knüpfte ausdrücklich an eine frühere Anweisung des im Konflikt ums Leben gekommenen Ajatollahs Ali Khamenei an, die Verbrechen des Krieges von 2025 zu untersuchen, und weitete diesen Auftrag auf die jüngsten Kampfhandlungen aus. Die iranische Justiz ist nun gehalten, die Fälle – von der Tötung Neugeborener bis zur Zerstörung medizinischer Einrichtungen – in eine Vielzahl von Klageschriften zu überführen. Konkrete Fristen oder bereits eingeleitete Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurden zunächst nicht genannt.

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Der oberste Führer des Iran hat die Justiz angewiesen, rechtliche Schritte gegen US-amerikanische und israelische Beamte wegen Kriegsverbrechen einzuleiten, und bezeichnete dies als heilige Pflicht, das Blut der Märtyrer zu rächen, darunter Kinder, die bei den jüngsten Aggressionen getötet wurden. Der während der Justizwoche erlassene Befehl stellt die rechtliche Verfolgung als moralischen und revolutionären Imperativ gegen die globale Arroganz dar.

Israelische Presse/ Sicherheit
AlarmSkepsis

Irans Führer nutzt eine Justizzeremonie, um den USA und Israel mit juristischer Kriegsführung zu drohen – ein zynisches Ablenkungsmanöver von Teherans eigener Terrorunterstützung und innerer Unterdrückung. Israelische Sicherheitskreise tun den Schritt als Propaganda ab und warnen, dass Iran versuche, den jüdischen Staat durch Lawfare zu delegitimieren, während es seine nuklearen Ambitionen fortsetzt.

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Sonntag, 28. Juni 2026

Irans Oberster Führer verlangt juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gegen USA und Israel

Ayatollah Mojtaba Khamenei wies die Justiz an, Tötungen von Zivilisten in den Kriegen 2025/26 vor Gerichten zu verfolgen; parallel beansprucht Teheran die alleinige Kontrolle über die Straße von Hormus.

Ayatollah Mojtaba Khamenei, das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik, hat die iranische Justiz angewiesen, Kriegsverbrechen und Tötungen von Zivilisten durch die Vereinigten Staaten und Israel systematisch vor innerstaatlichen und internationalen Gerichten zu verfolgen. In einer Botschaft zum Beginn der nationalen Justizwoche verwies Khamenei auf den Raketenangriff auf die Shajareh-Tayyebeh-Mädchenschule in Minab vom 28. Februar 2026, bei dem nach offiziellen iranischen Angaben mehr als 175 Menschen, überwiegend Kinder und Lehrerinnen, getötet wurden. Aus Teheraner Sicht stellen öffentliche Äußerungen amerikanischer und israelischer Führungspersonen, die Khamenei als „Prahlerei“ und „Geständnisse“ bezeichnete, eine hinreichende Grundlage für eine Anklage dar.

Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Militärschläge gegen iranische Stellungen, darunter Raketen- und Drohnendepots sowie Küstenradaranlagen, mit wiederholten Verstößen Teherans gegen die geltende Waffenruhe. Präsident Donald Trump hatte nach Angaben des US-Zentralkommandos mit der „Auslöschung“ Irans gedroht, sollten die Verstöße nicht enden. Israel, das im Juni 2025 einen zwölftägigen Krieg mit Iran führte, wird in der iranischen Darstellung gemeinsam mit Washington als „US-zionistischer Feind“ adressiert. Die Revolutionsgarden reklamierten ihrerseits Vergeltungsschläge gegen amerikanische Einrichtungen in Kuwait und Bahrain für sich.

Parallel zum juristischen Vorstoß bekräftigte Außenminister Abbas Araghchi bei einem Besuch in Bagdad, dass Iran für die kommenden 30 Tage die alleinige Aufsicht und Kontrolle über die Straße von Hormus ausüben werde. Diese Ankündigung unterstreicht aus Sicht von Beobachtern in der Region den Anspruch Teherans, die strategisch zentrale Wasserstraße als Hebel in den Auseinandersetzungen mit dem Westen einzusetzen. Araghchi warnte, jede einseitige Intervention eines anderen Staates würde die Spannungen verschärfen und die Wiedereröffnung der für den Welthandel bedeutenden Route verzögern.

Die Botschaft Khameneis ist in die jährliche Gedenkwoche für den 1981 bei einem Bombenanschlag getöteten Justizchef Ajatollah Mohammad Beheshti eingebettet. Der Oberste Führer knüpfte ausdrücklich an eine frühere Anweisung des im Konflikt ums Leben gekommenen Ajatollahs Ali Khamenei an, die Verbrechen des Krieges von 2025 zu untersuchen, und weitete diesen Auftrag auf die jüngsten Kampfhandlungen aus. Die iranische Justiz ist nun gehalten, die Fälle – von der Tötung Neugeborener bis zur Zerstörung medizinischer Einrichtungen – in eine Vielzahl von Klageschriften zu überführen. Konkrete Fristen oder bereits eingeleitete Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurden zunächst nicht genannt.

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