
Iran weist US-Kontrollanspruch über freigegebene Vermögenswerte nach Genfer Gesprächen zurück
Während Washington auf einem Kontrollmechanismus für die freizugebenden zwölf Milliarden Dollar besteht, erklärt der iranische UN-Botschafter, allein Teheran entscheide über deren Verwendung.
Nach den ersten direkten Friedensgesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Iran im schweizerischen Bürgenstock ist ein offener Widerspruch über die Kontrolle der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zutage getreten. Der iranische UN-Botschafter in Genf, Ali Bahreini, wies am Dienstag Darstellungen aus Washington zurück, wonach die USA und Katar ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder erhielten. US-Vizepräsident JD Vance hatte zuvor erklärt, freigegebene iranische Mittel würden ausschließlich für den Kauf amerikanischer Agrarprodukte wie Mais, Soja und Weizen verwendet und nicht für terroristische Aktivitäten. Präsident Donald Trump bekräftigte diese Position in sozialen Medien und sprach von einer Treuhandkontrolle durch das US-Finanzministerium.
Aus Teheraner Sicht hingegen liegt die Entscheidungsgewalt allein bei Iran. Bahreini räumte ein, dass Washington und Doha aufgrund der bestehenden Einfrierungsmechanismen und der Lagerung eines Teils der Gelder in Katar technische Arrangements treffen müssten. Diese Rolle sei jedoch strikt auf die technische Abwicklung der Freigabe beschränkt; auf die anschließende Verwendung der Mittel – insbesondere für den Import von Gütern – habe kein anderer Staat Einfluss. Iranische Staatsmedien bezifferten das Volumen der zur Freigabe vorgesehenen Vermögen auf umgerechnet rund 116 Milliarden Kronen (etwa 12 Milliarden US-Dollar), die sich überwiegend aus blockierten Ölerlösen und Zentralbankreserven zusammensetzen.
Die Kontroverse überschattet den Beginn einer 60-tägigen Verhandlungsphase, die auf ein am Sonntag unter Vermittlung Pakistans und Katars paraphiertes Interimsabkommen folgt. Washington setzte am Montag die Sanktionen gegen Iran für 60 Tage aus, um den Verhandlungsrahmen zu stabilisieren. Laut Bahreini sollen in den kommenden Tagen zwei Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die sich mit der Aufhebung von Sanktionen und mit Fragen der iranischen Nuklearaktivitäten befassen. Teheran dementierte unterdessen Berichte über geplante Inspektionen beschädigter Atomanlagen durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, es habe kein Treffen mit dem IAEA-Generaldirektor gegeben und es bestünden keine entsprechenden Pläne.
Parallel zu den Vermögensfragen unterstrichen beide Seiten die Bedeutung der Waffenruhe im Libanon für den Gesamtprozess. Bahreini bezeichnete jeden weiteren Angriff auf den Libanon als „rote Linie“ Irans und forderte Washington auf, seinen Einfluss auf Israel geltend zu machen. Die seit Sonntag weitgehend eingehaltene Feuerpause wurde am Dienstag durch israelische Schüsse mit zwei Todesopfern belastet, was die Hisbollah als Verstoß wertete. Die nächste Gesprächsrunde ist für die kommenden Tage auf technischer Ebene geplant; die Einrichtung der Arbeitsgruppen gilt als erster Schritt zur Ausarbeitung eines dauerhaften Abkommens innerhalb der vereinbarten 60-Tage-Frist.
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Irans UN-Botschafter berichtete von guten Fortschritten bei den Friedensgesprächen und wies US-Behauptungen zurück, wonach die freigegebenen Vermögenswerte zum Kauf amerikanischer Rohstoffe genutzt würden. Teheran besteht darauf, allein über die Verwendung der 12 Milliarden Dollar eingefrorener Gelder zu entscheiden.
Der US-Vizepräsident kündigte neue Bedingungen für die Freigabe der eingefrorenen iranischen Milliarden an, doch Teheran widersprach umgehend. Iran erklärt, allein über die Verwendung seiner Vermögenswerte zu bestimmen, und lehnt jede amerikanische Aufsicht ab.
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