Die iranische Führung hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, einen konkreten Zeitplan für den „bedingungslosen“ Abzug Israels aus allen besetzten libanesischen Gebieten festzulegen. Nur so könne ein endgültiges und nachhaltiges Abkommen zur Stabilisierung der Region erreicht werden, erklärte Außenamtssprecher Esmaeil Baqaei am Sonntag in Teheran. Die Forderung richtet sich direkt an Washington, das aus iranischer Sicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müsse, um Israel zur Einstellung jeglicher Militäroperationen gegen den Libanon zu zwingen.

Die Erklärung steht im Zusammenhang mit der Umsetzung einer 14-Punkte-Übereinkunft, die Iran und die USA nach wochenlangen militärischen Spannungen und diplomatischen Verhandlungen unterzeichnet hatten. Laut Teheraner Lesart verpflichtet bereits der erste Artikel des Memorandums vom 18. Juni zu einer sofortigen und dauerhaften Beendigung aller Kampfhandlungen, auch an der libanesischen Front. Iran betrachtet die Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität des Libanon sowie den Schutz der Würde und Sicherheit aller Libanesen als Grundbedingung für den Fortbestand jeglicher Vereinbarung mit Washington. Der Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf bekräftigte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Amtskollegen Nabih Berri, Teheran verfolge das Ziel einer vollständigen Beendigung der Besatzung „mit Entschlossenheit“.

Aus israelischer Perspektive stellt sich die Lage anders dar. Die Regierung in Tel Aviv verweigert bislang einen Truppenabzug aus dem Südlibanon und verweist auf die anhaltende Bedrohung durch die vom Iran gestützte Hisbollah für die Gemeinden im Norden Israels. Zwar einigten sich Israel und die libanesische Regierung am Freitag auf ein Verfahren, wonach die libanesischen Streitkräfte schrittweise die Kontrolle über Zonen im Süden des Landes übernehmen sollen. Beobachter in der Region weisen jedoch darauf hin, dass die libanesische Armee bisher nicht in der Lage war, die Hisbollah zur Entwaffnung oder zum Rückzug ihrer Kämpfer aus dem Grenzgebiet zu bewegen. In Teheran wiederum wird die vollständige Umsetzung des ersten Memorandums-Artikels – das Ende des Krieges gegen den Libanon und der Abzug der Besatzer – als unabdingbare Voraussetzung für eine finale Einigung mit den USA dargestellt.

Die jüngste Forderung nach einem Zeitplan fällt in eine Phase intensivierter Gespräche zwischen Iran und den USA. Nach Angaben Qalibafs war die Beendigung des Libanon-Krieges eines der Hauptthemen der Verhandlungen in der Schweiz in der vergangenen Woche. Dabei sei vereinbart worden, eine trinationale Konfliktkontroll-Einheit unter Beteiligung Irans, der USA und des Libanon einzurichten, um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen. Das Memorandum selbst sieht in seinem ersten Artikel zwar ein sofortiges Ende der Militäroperationen vor, enthält jedoch keine explizite Forderung nach einem israelischen Truppenabzug – eine Lücke, die Teheran nun durch die Forderung nach einem verbindlichen Zeitplan schließen will. Die nächsten Gesprächsrunden dürften zeigen, ob Washington bereit ist, auf diese Bedingung einzugehen, und wie Israel auf eine etwaige amerikanische Druckausübung reagieren wird.