
Iran knüpft nächste Verhandlungsphase an fünf Bedingungen – Warnung vor Kriegsoption
Parlamentssprecher Ghalibaf stellt die Umsetzung des Waffenstillstands im Libanon und die Aufhebung der Seeblockade als Vorbedingung für weitere Gespräche; technische Gespräche in Doha dauern an.
Der iranische Parlamentssprecher und Chefunterhändler Mohammad-Bagher Ghalibaf hat die Vereinigten Staaten vor einem Scheitern der Diplomatie gewarnt und Teherans Bereitschaft zu einer militärischen Eskalation bekräftigt. In einem Fernsehinterview erklärte er, der Iran führe den Dialog, sei aber „bereit zum Krieg“, falls Washington seine Zusagen aus dem am 19. Juni unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) nicht einhalte. Aus Teheraner Sicht ist der Übergang zu einer finalen Verhandlungsrunde erst möglich, wenn fünf vorrangige Klauseln vollständig umgesetzt sind: die Beendigung des Krieges im Libanon, die Aufhebung der US-Marineblockade, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für iranisches Rohöl sowie die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.
Ghalibaf zufolge hat der Iran seit dem Ende der Blockade mehr als 40 Millionen Barrel Öl exportiert, während zuvor über fast 60 Tage kein einziges Barrel verschifft werden konnte. Zugleich stellte er klar, dass die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus nur für die 60-tägige Umsetzungsphase des MoU garantiert sei; danach werde Teheran ein Gebührensystem für die erbrachten Dienstleistungen einführen. Die Souveränität über die strategische Wasserstraße liege beim Iran und Oman, und der Verkehr richte sich nach den von Iran festgelegten Regelungen. Hinsichtlich des Libanon betonte Ghalibaf, Artikel 1 des MoU verpflichte die USA, ein Ende der Kampfhandlungen und die Rückkehr der Bevölkerung zu gewährleisten. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern Irans, der USA und des Libanon solle die Umsetzung überwachen; beide Seiten hätten bereits ihre Repräsentanten benannt.
Aus Washingtoner Sicht äußerte sich Präsident Donald Trump zuversichtlich über den Fortschritt der Gespräche. Der Iran habe zugesagt, keine Atomwaffe zu erwerben, und man sei sowohl diplomatisch als auch militärisch in einer starken Position. Die für Dienstag in Doha angesetzten technischen Gespräche könnten bedeutsam sein, so Trump. Das iranische Außenministerium stellte jedoch klar, dass in den kommenden Tagen keine Treffen mit US-Vertretern auf politischer Ebene geplant seien; die Doha-Gespräche dienten allein der Umsetzung des MoU, einschließlich der Freigabe iranischer Guthaben. Katar bestätigte die Fortsetzung der technischen Verhandlungen, betonte aber, dass es derzeit keine hochrangigen Begegnungen gebe.
Ghalibaf bekräftigte die Unverhandelbarkeit der nuklearen Rechte Irans und verwies auf die Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) von 2015, dessen internationale Garantien sich als nicht durchsetzbar erwiesen hätten. Das Atomprogramm bleibe im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation; das Recht auf Anreicherung sei ein Bestandteil der iranischen Macht und eine Garantie gegen amerikanische Übergriffe. Gleichzeitig warf Ghalibaf US-Außenminister Marco Rubio vor, entgegen dem MoU eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Libanon und Israel voranzutreiben. Die technischen Gespräche in Doha werden fortgesetzt; ein Datum für politische Verhandlungen steht aus.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
2 Mediengruppen · 3 Sprachen
Katar bestätigt technische Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Doha und betont die Vermittlerrolle und den inoffiziellen Charakter der Treffen. Die iranische Bedingung der fünf Punkte wird nicht erwähnt, was die Spannung reduziert.
Russland berichtet über Trumps Kritik an Spanien wegen seiner Haltung zum Iran und hebt die internen NATO-Spaltungen hervor. Die ursprüngliche Nachricht über die iranischen Bedingungen wird ignoriert, wodurch der Fokus auf transatlantische Spannungen verlagert wird.
Erweitere deinen Horizont
Brasiliens Automarkt überrascht mit starkem Wachstum – Indonesien zögert bei E-Auto-Förderung
4 Sprachen · 10 Quellen
Aus TechnologyAlibaba verbannt Claude Code – Eskalation im KI-Zugangskonflikt zwischen USA und China
4 Sprachen · 4 Quellen
Aus Science & HealthErster Patient in klinischer Studie zu Ebola-Therapien in der DR Kongo aufgenommen
5 Sprachen · 7 Quellen