Die vorsichtige Annäherung zwischen Washington und Teheran droht an einer Bedingung zu scheitern, die in dem noch unveröffentlichten Abkommenstext offenbar bewusst ausgeklammert wurde. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte am Dienstag, die fortdauernde Präsenz israelischer Streitkräfte im Südlibanon verstoße gegen das Memorandum of Understanding und mache ein Ende des Krieges unmöglich. Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete dagegen anonym, der Entwurf des Abkommens enthalte keine derartige Rückzugsklausel. Die widersprüchlichen Signale nähren Zweifel, ob die für Freitag geplante Unterzeichnung tatsächlich zustande kommt.

Israel ist zwar nicht Vertragspartei, aber zentraler Akteur des Konflikts. Seit dem 28. Februar beteiligt sich das Land an der Seite der USA an Militärschlägen gegen Iran und hat in einer dreimonatigen Luft- und Bodenoffensive weite Teile des Südlibanon besetzt, um die mit Teheran verbündete Hisbollah zurückzudrängen. Die schiitische Miliz selbst, die nach Darstellung aus Beirut ihre Angriffe auf Israel als Solidaritätsakt mit Iran begann, sieht in dem Abkommen keine Grundlage für eine dauerhafte Waffenruhe, solange israelische Truppen auf libanesischem Territorium stehen. Irans Chefunterhändler Mohammad Baqer Qalibaf bekräftigte in einem Telefonat mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri, die Bevölkerung des Südens müsse in ihre Häuser zurückkehren können.

Die gegensätzlichen Interpretationen des Memorandums offenbaren eine strategische Lücke. Aus Teheraner Sicht ist der Abzug israelischer Truppen eine Vorbedingung für den Frieden; Außenminister Araghchi betonte, ohne diesen Schritt sei der Krieg nicht beendet. Israel hingegen beharrt darauf, seine Streitkräfte so lange im Südlibanon zu belassen, wie es die Sicherheitslage erfordere. In Jerusalem verweist man darauf, dass die Hisbollah trotz der vorläufigen Waffenruhe weiterhin eine Bedrohung darstelle. Die US-Administration steht damit vor einem Dilemma: Sie will den Konflikt mit Iran diplomatisch beilegen, kann aber kaum den Rückzug eines engen Verbündeten diktieren, ohne dessen Sicherheitsinteressen zu gefährden.

Die Fragilität der Lage wurde am selben Tag durch neue israelische Drohnenangriffe im Libanon unterstrichen, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Die Kämpfe sind zwar seit der vorläufigen Einigung abgeflaut, aber keineswegs eingestellt. Sollte die Rückzugsforderung zum Dealbreaker werden, droht eine Wiederaufnahme der umfassenden Feindseligkeiten – mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region. Für Europa, insbesondere für Deutschland, Österreich und die Schweiz, stünde dann nicht nur eine Verschärfung der Energiekrise und neuer Fluchtbewegungen im Raum; auch die diplomatischen Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten, in die Berlin und Wien eng eingebunden sind, erhielten einen schweren Rückschlag. Die kommenden Tage werden zeigen, ob Washington und Teheran eine Formel finden, die den israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt, ohne den iranischen Anspruch auf libanesische Souveränität zu ignorieren.