Die Industrieverbände Italiens, Frankreichs und Deutschlands – Confindustria, Medef und BDI – haben sich in einem gemeinsamen Appell an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine tiefgreifende Revision des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) ausgesprochen. In dem Schreiben, das erstmals eine abgestimmte Position der drei größten Volkswirtschaften der Union formuliert, wird gefordert, die CO₂-Marktregeln stärker an der industriellen Realität auszurichten. Aus Sicht der Verbände, die zusammen nahezu eine halbe Million Unternehmen vertreten, müssten die verfügbaren Technologien, die hohen Energiekosten und der internationale Wettbewerbsdruck berücksichtigt werden. Der Vorstoß erfolgt wenige Tage vor dem 17. Juli, an dem die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung des ETS vorlegen soll.

Parallel dazu mehren sich an den Schengen-Außengrenzen die technischen Schwierigkeiten mit dem neuen Ein- und Ausreisesystem (EES). Neun Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und die Schweiz – haben die Kommission in einem Schreiben vom 7. Juli ersucht, die befristeten Ausnahmeregelungen für die biometrische Erfassung über den 6. September hinaus zu verlängern. Das EES, das Passstempel durch digitale Erfassung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken ersetzen soll, verursacht nach Angaben der betroffenen Länder bei Ausfällen und hohem Passagieraufkommen mehrstündige Wartezeiten. Die Kommission verweist auf bestehende Flexibilitätsklauseln, doch die Flughafenbetreiber und der internationale Flughafenverband ACI Europe drängen auf eine dauerhafte Möglichkeit, die biometrische Kontrolle bei Überlastung auszusetzen. Die für Ende dieses Jahres geplante Einführung des Online-Reisegenehmigungssystems ETIAS wurde unterdessen auf frühestens 2027 verschoben.

Eine weitere Verschiebung betrifft den Bereich der Künstlichen Intelligenz im Migrations- und Grenzmanagement. Das europäische KI-Gesetz stuft zahlreiche dort eingesetzte Systeme – etwa zur Prüfung von Asylanträgen, zur Risikobewertung von Reisenden oder zur biometrischen Identifizierung – als hochriskant ein. Nach einer als „Omnibus KI“ bezeichneten Änderung wurden die zentralen Auflagen für diese Systeme jedoch auf den 2. Dezember 2027 verschoben. Die europäische Organisation für digitale Rechte (EDRi) warnt, dass damit ausgerechnet jene Bereiche von der sofortigen Regulierung ausgenommen seien, in denen Betroffene die geringste Möglichkeit hätten, automatisierte Entscheidungen anzufechten. Die zuständige EU-Agentur eu-LISA betont, dass sie selbst keine Einzelfallentscheidungen treffe, sondern lediglich die technische Infrastruktur für die nationalen Behörden bereitstelle – eine Arbeitsteilung, die nach Ansicht von Beobachtern die Zurechenbarkeit von Fehlentscheidungen erschwert.

Aus der Forschung wird zudem auf eine „Exportlücke“ hingewiesen: Nichts hindere europäische Unternehmen daran, Überwachungstechnologien, die innerhalb der Union strengen Auflagen unterlägen, in Drittstaaten zu verkaufen. Dies sei insbesondere für die arabische Region von Belang, mit der die EU Migrationsabkommen geschlossen habe. Die Gleichzeitigkeit der Vorgänge – der Ruf der Industrie nach wettbewerbsfähigeren Klimaregeln, die technischen Friktionen an den Grenzen und die aufgeschobene KI-Kontrolle – zeichnet das Bild einer Union, die zwischen hohen regulatorischen Ansprüchen und praktischer Umsetzbarkeit einen neuen Ausgleich suchen muss. Die Kommission wird ihren ETS-Vorschlag Mitte Juli vorlegen; über die Verlängerung der EES-Ausnahmen ist noch vor September zu entscheiden.