
Indiens Bildungsminister tritt nach wochenlangen Jugendprotesten zurück
Die Rücktrittsforderung der „Kakerlaken-Partei“ wurde erfüllt; die Regierung Modi sagte Entschädigungen und die Rücknahme von Strafanzeigen zu.
Der indische Bildungsminister Dharmendra Pradhan hat am Samstag seinen Rücktritt eingereicht. Präsidentin Droupadi Murmu nahm das Gesuch umgehend an und betraute Kabinettsminister Pralhad Joshi zusätzlich mit der Leitung des Bildungsressorts. Pradhan erklärte, er ziehe damit die Konsequenz aus den landesweiten Studentenprotesten, um zu verhindern, dass „anti-nationale Kräfte“ die Lage ausnutzten und die Einheit des Landes gefährdet werde. Die Protestbewegung Cockroach Janta Party (CJP), die den Rücktritt seit Wochen gefordert hatte, wertete den Schritt als Sieg und rief nach Gesprächen mit der Regierung ihre seit 37 Tagen andauernde Mahnwache am Jantar Mantar in Neu-Delhi für beendet aus.
Die CJP hatte ihre landesweiten Proteste im Mai nach einem als herablassend empfundenen Vergleich arbeitsloser Jugendlicher mit „Kakerlaken“ durch den obersten Richter Surya Kant begonnen. Der Unmut richtete sich bald gegen die wiederholten Skandale um geleakte Prüfungsaufgaben, insbesondere beim nationalen Medizin-Zulassungstest NEET-UG, an dem im Mai über zwei Millionen Kandidaten teilgenommen hatten. Aus Sicht der Demonstranten symbolisierte Pradhan die Unfähigkeit der Regierung, das Prüfungswesen zu reformieren. Laut lokalen Medienberichten hatten sich nach der Annullierung der Prüfung mindestens zwanzig Studierende das Leben genommen. Die Bewegung, die in den sozialen Medien rasch mehr als 20 Millionen Follower erreichte, verband ihre Forderungen mit der wachsenden Frustration über Jugendarbeitslosigkeit und mangelnde Chancen.
Aus Regierungskreisen in Neu-Delhi hieß es, Premierminister Narendra Modi habe mehrmals öffentlich schärfere Gesetze gegen Prüfungsbetrug und die Einrichtung von Schnellgerichten zugesagt. Die Polizei in Delhi hatte am 20. Juli einen Marsch von Zehntausenden Demonstranten zum Parlament mit Schlagstöcken und Tränengas gestoppt – ein Einsatz, der nach Darstellung der Opposition das Vertrauen in die Demokratie beschädigte und die Solidarität mit den Studierenden landesweit verstärkte. Oppositionsführer Rahul Gandhi forderte eine Entschuldigung Modis und die Bestrafung der verantwortlichen Polizeibeamten. Der Aktivist Sonam Wangchuk, der aus Protest 26 Tage in den Hungerstreik getreten war, sprach von einem „Sieg der direkten Demokratie“.
Das Ende der Proteste kam nach der dritten Gesprächsrunde zwischen CJP-Vertretern und den Unionsministern J. P. Nadda und Jitendra Singh. Laut übereinstimmenden Berichten sicherte die Regierung zu, die gegen Demonstranten gestellten Strafanzeigen zurückzuziehen, keine weiteren Verfahren einzuleiten und die Familien der Suizidopfer nach den geltenden Regeln finanziell zu entschädigen. Zudem erklärte sich die Regierung bereit, eine Fünf-Punkte-Charta für Prüfungsreformen zu prüfen; weitere Verhandlungen sind in vier Wochen geplant. Der neue Bildungsminister Pralhad Joshi steht nun vor der Aufgabe, das Vertrauen in die Hochschulzulassungsverfahren wiederherzustellen – eine Herausforderung, die nach Einschätzung regionaler Beobachter auch die politische Stabilität des dritten Kabinetts Modi beeinflussen könnte.
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