
Hisbollah verwirft Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon als „schweren Fehler“
Einen Tag nach der Unterzeichnung des trilateralen Abkommens in Washington erklärte Hisbollah-Chef Naim Qassem das Dokument für nichtig und bekräftigte den bewaffneten Widerstand gegen Israel.
Am Freitag unterzeichneten Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten in Washington ein trilaterales Rahmenabkommen, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen soll. Das Abkommen sieht einen schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Südlibanon vor, geknüpft an die verifizierte Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen – vor allem der Hisbollah. Nur einen Tag später wies Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem das Abkommen als „schweren Fehler“ und „null und nichtig“ zurück; er bekräftigte den bewaffneten Widerstand. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, die Armee werde in einer selbstdeklarierten Sicherheitszone im Südlibanon verbleiben, solange die Hisbollah nicht entwaffnet sei. Unterdessen meldete die libanesische Nachrichtenagentur einen israelischen Drohnenangriff bei Nabatieh, bei dem mindestens ein Mensch getötet wurde; das israelische Militär sprach von einem gezielten Schlag gegen eine Bedrohung seiner Truppen.
Die Positionen der Beteiligten klaffen weit auseinander. Aus Sicht der libanesischen Regierung unter Präsident Joseph Aoun ist das Abkommen ein erster Schritt zur Wiederherstellung der vollen Souveränität über das Staatsgebiet. Die USA, vertreten durch Außenminister Marco Rubio, bezeichnen es als Beginn eines Prozesses für dauerhafte Sicherheit. Israel wertet die Vereinbarung als historischen Erfolg und Schlag gegen Iran und die Hisbollah. Die Hisbollah hingegen sieht in der Verknüpfung von Rückzug und Entwaffnung eine Überschreitung aller roten Linien und pocht auf das zuvor zwischen Washington und Teheran geschlossene Memorandum of Understanding, das aus ihrer Sicht einen bedingungslosen israelischen Abzug garantiere. Aus Teheraner Perspektive muss jede umfassende Nahost-Regelung den Libanon einschließen; die libanesische Regierung versuchte hingegen, die Verhandlungen von der iranisch-amerikanischen Schiene zu trennen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßten das Abkommen als positiven Schritt.
Die faktischen Implikationen des Abkommens sind von erheblichen Unwägbarkeiten geprägt. Der israelische Rückzug ist an Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung die Hisbollah kategorisch ablehnt. Das Abkommen sieht zunächst zwei Pilotzonen vor, in denen die libanesischen Streitkräfte nach bestätigter Entwaffnung die Sicherheitsverantwortung übernehmen sollen; ein geheimer Sicherheitsanhang regelt die Details. Netanyahu schloss die Rückkehr vertriebener libanesischer Zivilisten in die israelisch kontrollierte Sicherheitszone aus. Beobachter in Beirut weisen darauf hin, dass die libanesische Armee kaum in der Lage sein dürfte, eine Entwaffnung der Hisbollah gegen deren Willen durchzusetzen, ohne einen inneren Konflikt zu riskieren. Hisbollah-Abgeordnete warnten vor einem Bürgerkrieg, sollte die Regierung das Abkommen mit amerikanischer Unterstützung umsetzen. Die libanesische Militärführung kündigte an, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, nachdem es in Beirut zu Protesten von Hisbollah-Anhängern gekommen war.
Der bewaffnete Konflikt war am 2. März eskaliert, als die Hisbollah als Vergeltung für die Tötung des iranischen Obersten Führers bei amerikanisch-israelischen Angriffen Raketen auf Israel abfeuerte. Israels folgende Luftangriffe und Bodenoffensive haben nach libanesischen Angaben mehr als 4.200 Menschen getötet und über eine Million vertrieben. Frühere Waffenruhen, darunter eine am 17. April verkündete, scheiterten. Das nun unterzeichnete Rahmenabkommen ist Teil der Bemühungen, den libanesischen Schauplatz des größeren Nahostkriegs zu befrieden. Die Umsetzung hängt nun von der Entwaffnung der Hisbollah ab, die diese ablehnt. Eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe soll die nächsten Schritte koordinieren; Washington sagte humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar sowie 30 Millionen Dollar zur Stärkung der libanesischen Armee zu. Die Lage bleibt angesichts der fortgesetzten israelischen Militäraktionen und der unversöhnlichen Haltung der Hisbollah äußerst fragil.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Der Hisbollah-Führer verurteilt das Rahmenabkommen zwischen den USA, Israel und dem Libanon als schweren Fehltritt, der die Souveränität preisgibt und die Besatzung legitimiert. Die Gruppe betrachtet das Abkommen als null und nichtig, fordert stattdessen die Umsetzung des iranisch-amerikanischen Memorandums und wirft Beirut vor, nationale Interessen zu untergraben.
Der Hisbollah-Chef lehnt das Israel-Libanon-Abkommen ab und fordert einen vollständigen Abzug der IDF, ein Zeichen, dass die Gruppe nicht abrüsten wird. Die Erklärung wird als Bedrohung des fragilen diplomatischen Prozesses und als Ablehnung der Normalisierung gewertet, was die Sicherheitsbedenken verschärft.
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