
Rahmenabkommen zwischen Libanon und Israel unterzeichnet – Hisbollah kündigt Widerstand an
Die libanesische Regierung und Israel haben in Washington ein trilaterales Rahmenabkommen geschlossen, das einen gestaffelten Truppenabzug an die Entwaffnung der Hisbollah knüpft und von der Miliz umgehend als „null und nichtig“ zurückgewiesen wurde.
Am Freitag unterzeichneten Vertreter der libanesischen Regierung und Israels in Washington ein von den Vereinigten Staaten vermitteltes „trilaterales Rahmenabkommen“. Das Dokument sieht einen sequenziellen Prozess vor: Nach bestätigter Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Demontage ihrer Infrastruktur soll die libanesische Armee schrittweise die vollständige Sicherheitsverantwortung in zuvor definierten „Pilotzonen“ übernehmen, woraufhin sich die israelischen Streitkräfte gestaffelt aus libanesischem Territorium zurückverlegen. Ein noch auszuarbeitender Sicherheitsanhang soll Verifikationsmechanismen und eine trilaterale militärische Koordinierungsgruppe unter US-Beteiligung festschreiben. Frankreich begrüßte das Abkommen und erklärte seine Bereitschaft, an der Umsetzung mitzuwirken.
Die Reaktionen verlaufen entlang der innenlibanesischen Konfliktlinien. Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem bezeichnete das Abkommen in einer schriftlichen Erklärung als „katastrophalen Fehltritt“, als „Schande und Preisgabe der Souveränität“ und als rechtlich inexistent. Die Gruppierung, deren Parlamentsblock das Abkommen ebenfalls verurteilte, besteht auf dem iranisch-amerikanischen Memorandum of Understanding als einzig legitimer Grundlage und lehnt jede Verknüpfung des israelischen Abzugs mit der Entwaffnung der „Resistance“ als Überschreitung „aller roten Linien“ ab. Die libanesische Armee rief die Bürger zur Verantwortung auf und kündigte an, keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Blockaden zu dulden, nachdem es in Beirut zu Protesten gekommen war. Die Freie Patriotische Bewegung kritisierte, das Abkommen erwähne den israelischen Abzug aus besetzten Gebieten nicht ausdrücklich und enthalte keinen Zeitplan, hielt jedoch am Verhandlungsweg als Mittel zur Wiederherstellung staatlicher Souveränität fest.
Aus israelischer Sicht stellt das Abkommen nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz einen „historischen“ strategischen Schlag gegen die „iranische Achse“ dar. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Vereinigten Staaten und Libanon hätten dem Verbleib israelischer Truppen in einer Sicherheitszone im Südlibanon zugestimmt, solange die Hisbollah nicht vollständig entwaffnet sei. Washington betrachtet das Rahmenwerk als ersten Schritt zu dauerhaftem Frieden und zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in Libanon. Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßten das Abkommen ausdrücklich. Iranische Staatsmedien hingegen werteten es als „kompromisslerisch“ und stellten die Hisbollah-Position ins Zentrum ihrer Berichterstattung. In Teheran wird das Abkommen als Versuch gewertet, die libanesische Karte von der iranisch-amerikanischen Verständigung abzukoppeln und den Einfluss der Islamischen Republik zurückzudrängen.
Die Umsetzung steht vor erheblichen Hürden. Die Hisbollah bekräftigte, sie werde ihre Waffen nicht abgeben und das Abkommen nicht akzeptieren, was die Gefahr einer innenpolitischen Eskalation birgt. Die libanesische Regierung muss das Abkommen innenpolitisch gegen den Widerstand eines Teils des politischen Spektrums durchsetzen, während Israel auf der vollständigen Entwaffnung als Vorbedingung für jeden weiteren Rückzug besteht. Die Vereinigten Staaten haben zugesagt, internationale Partner für den Wiederaufbau zu mobilisieren, knüpfen Hilfen jedoch an überprüfbare Fortschritte bei der Entwaffnung. Die Ausarbeitung des Sicherheitsanhangs und die Festlegung der ersten beiden Pilotzonen – nach israelischen Angaben die Ortschaften Zawtar al-Gharbiya und Frun – gelten als nächste konkrete Schritte.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Hezbollah's leader declared the framework agreement null and void, accusing the Lebanese government of betraying national sovereignty and legitimizing Israeli occupation. He insisted that the Iran-US memorandum must be implemented instead, and called for continued resistance until full liberation. The tone is one of outrage and defiance, framing the agreement as a historic betrayal.
While Hezbollah vehemently rejects the framework agreement, analysts in the region see it as a step that separates Lebanon from Iranian influence. The agreement is portrayed as potentially restoring Lebanese sovereignty and breaking the link between Lebanese and Iranian negotiations. There is a tone of cautious optimism and skepticism towards Hezbollah's claims.
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