Die Botschafter der Europäischen Union treten am Mittwoch erneut zusammen, um den festgefahrenen 21. Sanktionspakt gegen Russland zu verabschieden. Im Zentrum des Streits steht der Widerstand Griechenlands gegen geplante Beschränkungen des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten. Zugleich läuft an diesem Donnerstag eine Frist aus: Gelingt keine Einigung, droht der Preisdeckel für russisches Rohöl von derzeit 44 auf 58 US-Dollar pro Barrel zu steigen – ein Schritt, der Moskau nach Berechnungen von EU-Beamten erhebliche Mehreinnahmen verschaffen würde.

Aus Athener Sicht gefährden die LNG-Klauseln die heimische Schifffahrtsindustrie, die den europäischen Markt für Gastanker dominiert und zu den weltweit größten Operateuren zählt. Griechische Diplomaten argumentieren, ein Verbot der Umladung russischen Gases würde lediglich Marktanteile an außereuropäische Wettbewerber verschieben, ohne die Einnahmen Russlands zu schmälern. Doch auch andere Hauptstädte melden Vorbehalte an: Deutschland und Portugal wenden sich diplomatischen Kreisen zufolge gegen ein Importverbot für russischen Fisch, Frankreich und Italien plädieren für gelockerte Visabestimmungen gegenüber russischen Militärangehörigen, und Österreich verlangt die Freigabe von rund zwei Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte als Ausgleich für eine gegen die Raiffeisen Bank verhängte Strafe. Der Kreml wiederum ließ durch seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, man halte die Sanktionen für völkerrechtswidrig; es gebe keine Grenze des „Wahnsinns“. Die bisherigen Maßnahmen hätten Europa indirekt Milliardenschäden zugefügt, künftige würden die Interessen der EU-Staaten unmittelbar treffen.

Das geplante Paket zielt vor allem auf das russische Bankensystem. Etwa 94 Finanzinstitute sollen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, darunter viele kleinere Regionalbanken, über die Moskau nach der Abkopplung großer Häuser vom SWIFT-System weiterhin Handelsströme abwickelt. Nach Erkenntnissen eines europäischen Nachrichtendienstes, aus denen die Nachrichtenagentur Reuters zitierte, könnte eine solche Ausweitung einen „explosiven“ bankwirtschaftlichen Schock in Russland auslösen. Die russische Führung weist derartige Warnungen zurück. Parallel dazu sieht der Entwurf vor, den Ölpreisdeckel für weitere sechs Monate auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Ohne Beschluss würde eine turnusgemäße Überprüfung greifen, die wegen der jüngsten Spannungen im Nahen Osten einen höheren Referenzpreis vorsieht – mit direkten fiskalischen Folgen für den Kreml.

Die festgefahrene Lage offenbart, wie schwierig die Konsensfindung im 27er-Kreis geworden ist, nachdem der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nicht länger als Blockierer auftritt. Bereits in der Vorwoche waren die Verhandlungen gescheitert, woraufhin die Frist um eine Woche verlängert wurde. Nun diskutieren die EU-Vertreter drei Optionen: eine zwei Jahre währende Übergangsfrist für die LNG-Bestimmungen, deren vollständige Streichung oder die Aufgabe des gesamten Pakets. Die Botschafterrunde an diesem Mittwoch gilt als letzte Chance, einen Kompromiss zu finden, bevor der Preisdeckel am Donnerstag automatisch angepasst würde. Ein Beschluss ist nach Angaben aus dem Kreis der Ständigen Vertreter jedoch keineswegs gesichert.