Die Polizei Hongkongs hat am Mittwoch zwei unabhängige Buchhandlungen durchsucht und fünf Personen festgenommen. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden besteht der Verdacht auf Verstoß gegen die Safeguarding National Security Ordinance von 2024, weil die Geschäfte aus dem Ausland eingeführte Schriften mit „aufrührerischer Absicht“ vertrieben haben sollen. Taiwans Präsident William Lai (賴清德) erklärte daraufhin in den sozialen Medien, unabhängige Buchhandlungen seien „wichtige Räume zur Bewahrung des Denkens“, und forderte, unterschiedliche Stimmen in Hongkong müssten respektiert werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den Behörden vor, das nationale Sicherheitsrecht werde „als Waffe eingesetzt, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“.

Aus Sicht der Hongkonger Führung handelt es sich um einen legitimen Rechtsvollzug. Sicherheitsminister Chris Tang verglich die Verantwortung von Buchhändlern mit jener von Lebensmittelverkäufern, die sicherstellen müssten, ihre Kunden nicht zu „vergiften“. Man konzentriere sich auf den Inhalt, nicht auf Buchtitel, und eine offizielle Verbotsliste existiere nicht. Diese Argumentation steht im Kontext einer seit 2020 schrittweise verschärften Sicherheitsarchitektur, die nach den Protesten von 2019 eingeführt wurde und seither wiederholt gegen kulturelle Einrichtungen, Verlage und Debattenräume vorgeht. Branchenvertreter berichten von einer Häufung von Steuerprüfungen, Verwaltungsinspektionen und Lizenzproblemen, die von Kritikern als gezielte Zermürbungsstrategie gewertet werden.

Parallel zu den politischen Eingriffen verschärfen sich die wirtschaftlichen Verteilungskonflikte in der Stadt. Einem Bericht der South China Morning Post zufolge klagen Einzelhändler und Gastronomen über eine anhaltend schwache Nachfrage und fordern Mietnachlässe von 20 bis 50 Prozent, während Vermieter lediglich begrenzte Zugeständnisse machen und in manchen Einkaufszentren die Mieten sogar anheben. Der Vorsitzende des Hongkonger Gaststättenverbands, Michael Leung, bezifferte die monatlichen Fixkosten seiner fünf Restaurants auf umgerechnet rund 190.000 Euro und sprach von ruinösen Preiskriegen. Auch die geplante Deckelung von Fahrdienstvermittler-Lizenzen auf 10.000 Genehmigungen sorgt für Unmut: Taxiverbände fürchten Einkommenseinbußen, während der Fahrdienstriese Uber und Abgeordnete vor Engpässen und steigenden Preisen warnen.

Während Hongkong mit politischer Repression und wirtschaftlicher Stagnation ringt, setzen andere Metropolen im chinesischen Einflussbereich und darüber hinaus auf Offenheit und digitale Transformation als Wachstumsmotor. Offizielle chinesische Darstellungen verweisen auf die Nachbarstadt Shenzhen, die sich mit einem Pro-Kopf-BIP von über 30.000 Dollar und einer gezielten Förderung von Hightech-Unternehmen zu einem globalen Innovationszentrum entwickelt habe. Mexikanische Wirtschaftskreise wiederum beschreiben in der Zeitung Excelsior ein neues Entwicklungsmodell, in dem Industrie, Haushalte und Digitalisierung zu einem nahtlosen Ökosystem verschmelzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Die Ermittlungen gegen die Buchhändler dauern an; die Betroffenen müssen mit Haftstrafen von bis zu sieben Jahren rechnen. Die Hongkonger Regierung hat unterdessen keine Anzeichen erkennen lassen, von ihrem sicherheitspolitischen Kurs abzurücken.