Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2028 zu verlängern. Gleichzeitig wird der Zugang für neue Antragsteller an eine Bedingung geknüpft: Künftig erhalten nur noch jene Personen temporären Schutz, die ihren wehrrechtlichen Verpflichtungen in der Ukraine nachgekommen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter – nach ukrainischem Recht derzeit 23 bis 60 Jahre – von der Neuregelung ausgeschlossen werden, sofern sie keine amtliche Befreiung oder einen legalen Grenzübertritt nachweisen können. Bereits gewährter Schutz bleibt von der Änderung unberührt.

Aus Sicht des Rates der EU, der unter irischem Vorsitz tagt, trägt die Anpassung den „sich wandelnden Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine“ Rechnung. Der irische Justizminister Jim O’Callaghan erklärte, das Signal sei klar: Die Union unterstütze die Ukraine weiterhin, wolle aber zugleich sicherstellen, dass das Land sich selbst verteidigen könne. In Kiew war bereits Anfang Juni der Wunsch an die EU herangetragen worden, den Schutzmechanismus nicht für wehrfähige Männer zu verlängern, um die Mobilisierungskampagne zu stützen. Polen, das eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat, unterstützt die Neuregelung nach Angaben des stellvertretenden Innenministers Maciej Duszczyk ausdrücklich. Dänemark hatte zuvor schon angekündigt, Aufenthaltstitel für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne Freistellung vom Wehrdienst nicht mehr zu erteilen.

Die 2022 erstmals aktivierte Massenzustrom-Richtlinie gewährt Vertriebenen aus der Ukraine EU-weit einheitliche Rechte auf Aufenthalt, Arbeitsmarktzugang, medizinische Versorgung und Schulbildung. Nach Kommissionsangaben haben seit März 2022 mehr als vier Millionen Personen diesen Schutz in Anspruch genommen. Die nun beschlossene Verlängerung soll Rechtssicherheit schaffen und verhindern, dass die Betroffenen in nationale Asylverfahren wechseln müssen. Parallel dazu arbeiten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen und Tschechien, an eigenen Modellen für einen dauerhaften Aufenthalt oder eine spätere Rückkehr. In Brüssel wird zudem die hohe Belastung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme thematisiert, die in einigen Ländern zu wachsenden innenpolitischen Spannungen führt.

Während die Verlängerung des Schutzstatus breite Zustimmung fand, scheiterte ein anderer Vorstoß im Rahmen des 21. EU-Sanktionspakets. Wie die französische Zeitung Le Figaro berichtet, wurde eine von rund zehn Staaten sowie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas geforderte Regelung, russischen Soldaten und Veteranen die Einreise in die EU generell zu verwehren, aus dem Paket gestrichen. Frankreich und Italien äußerten demnach erhebliche Vorbehalte gegen ein pauschales Verbot. Die Kommission soll nun eine neue Kategorie von Visabeschränkungen für Drittstaatsangehörige erarbeiten, die als Sicherheitsrisiko für die Union gelten. Die formelle Annahme der Schutzstatus-Verlängerung wird in den kommenden Wochen erwartet; sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.