Die EU-Kommission hat am Freitag eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) vorgeschlagen, die den jährlichen Abbau der Zertifikatemenge ab 2031 verlangsamt. Der Preis für europäische CO₂-Zertifikate gab daraufhin leicht nach und notierte bei 78,58 Euro je Tonne. Derzeit sinkt die Obergrenze um 4,3 Prozent, ab 2028 um 4,4 Prozent pro Jahr. Nach dem Vorschlag soll der lineare Reduktionsfaktor von 2031 bis 2035 auf 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 auf 1,7 Prozent zurückgehen. Die Kommission begründet den Schritt mit dem Ziel, die Industrie in der Transformation zu entlasten und zugleich das Klimaziel einer 90-prozentigen Emissionsminderung bis 2040 zu erreichen.

Das System, das seit 2005 Kraftwerke, Industrieanlagen sowie Teile des Luft- und Seeverkehrs umfasst, hat die Emissionen in den betroffenen Sektoren um die Hälfte gesenkt und rund 260 Milliarden Euro an Einnahmen generiert. Künftig sollen kostenlose Zertifikate für Sektoren wie Stahl und Zement nicht wie geplant 2034 auslaufen, sondern bis 2038 gewährt werden – allerdings unter der Auflage, dass Unternehmen 80 Prozent der Zertifikate erst nach Vorlage von Investitionsplänen für die Dekarbonisierung erhalten und die restlichen 20 Prozent nach deren Umsetzung. Zudem müssen die Mitgliedstaaten künftig mindestens die Hälfte der nationalen ETS-Erlöse in die Emissionsminderung der abgedeckten Industrien reinvestieren. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich auf Müllverbrennungsanlagen, kleinere Schiffe und internationale Flüge mit einer Reichweite von bis zu 5.000 Kilometern ab EU-Start ausgedehnt.

Die Vorschläge spiegeln eine tiefe Spaltung innerhalb der Union wider. Italien, Polen und acht weitere Staaten hatten eine spürbare Entlastung der Industrie gefordert und sehen in der Reform einen ersten Erfolg. Aus Stockholm, Helsinki und Madrid kommt dagegen scharfe Kritik: Schwedens Regierung und Unternehmen wie SSAB und Stegra, die in wasserstoffbasierte Stahlproduktion investiert haben, warnen, ein schwächeres Preissignal gefährde die Kalkulationsgrundlage für Investitionen von mehr als 125 Milliarden Kronen in Nordschweden. Der schwedische Mobilitätsexperte Anders Roth vom IVL Svenska Miljöinstitutet spricht von einem falschen industriepolitischen Signal, das ambitionierte Unternehmen bestrafe. Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro und Abgeordnete der Grünen im Europaparlament kritisieren die Lockerung als Rückschritt, der die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik untergrabe.

Die Reform ist Teil eines Pakets, das auch einen Aktionsplan zur Elektrifizierung mit dem Ziel umfasst, den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent zu verdoppeln. Die ETS-Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt; mit einem Abschluss ist frühestens im kommenden Jahr zu rechnen. Eine im Vorschlag verankerte Überprüfungsklausel sieht zudem eine Revision zum 1. Januar 2033 vor, die insbesondere die Verfügbarkeit internationaler Kohlenstoffgutschriften ab 2036 bewerten soll.