Die EU-Außenminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel am 13. Juli 2026 nicht auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, bestehen weiterhin „offene Fragen“ zu dem umfassenden Maßnahmenbündel. Einzig über die Aufnahme von 250 weiteren Personen und Einrichtungen in die Sanktionslisten wurde eine Einigung erzielt – nach Kallass Worten die größte einzelne Listungserweiterung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Das von der Kommission vorgeschlagene Paket zielte darauf ab, mehrere Wirtschaftsbereiche zu treffen. Neben einem Verbot von Dienstleistungen für den Seetransport russischen Flüssigerdgases und einer Verschärfung der Ölpreisobergrenze – die nach dem Willen der Kommission bis Januar 2027 verlängert werden soll – waren erstmals auch der russische Fischfang sowie Einschränkungen für Kryptotransaktionen und Finanzdienstleistungen vorgesehen. Zudem sollten Transaktionen mit 31 russischen Banken untersagt und 170 weitere natürliche und juristische Personen gelistet werden. Nach einem Bericht des Portals Euractiv vom 10. Juli hatte die Kommission jedoch bereits im Vorfeld die schärfsten Elemente aus dem Entwurf gestrichen, darunter ein Importverbot für russisches LNG und ein Exportverbot für russischen Fisch.

Der Widerstand gegen die verbliebenen Maßnahmen formierte sich vor allem in den südlichen Mitgliedstaaten. Aus Paris, Rom und Athen verlautete, ein automatisches Visumverbot für alle russischen Militärangehörigen, die in der Ukraine gekämpft haben, sei unverhältnismäßig und könne die Tourismusbranche schädigen, die in diesen Ländern traditionell viele russische Gäste verzeichnet. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys kritisierte diese Haltung mit deutlichen Worten: „Wir können wirtschaftliche Interessen nicht über Sicherheitsinteressen stellen – das ist ein sehr gefährlicher Trend.“ Er forderte die Minister auf, bei den geplanten Beschränkungen für maritime Dienstleistungen und LNG ernsthaft voranzukommen.

Die festgefahrenen Verhandlungen spiegeln die wachsenden Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der EU wider, die für Sanktionsbeschlüsse Einstimmigkeit benötigt. Während die baltischen und osteuropäischen Staaten auf eine maximale Härte drängen, wachsen in einigen west- und südeuropäischen Hauptstädten die Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen. Die Einigung auf die 250 neuen Listungen – die größte Einzelerweiterung seit Beginn des Krieges – zeigt jedoch, dass der Druck auf Moskau auf personeller Ebene weiter erhöht wird. Wann die Beratungen über das vollständige 21. Paket wieder aufgenommen werden, ließ Kallas offen; sie betonte lediglich, man arbeite an einer Einigung.