In Buenos Aires hat die Regierung von Präsident Javier Milei mit einem Dekret das Verfahren zur Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof, des Generalstaatsanwalts und des Generalverteidigers grundlegend umgestaltet. Der von Justizminister Juan Bautista Mahiques unterzeichnete Erlass 467/2026 verkürzt die administrativen Vorstufen vor der Übermittlung der Kandidatenlisten an den Senat erheblich. So entfallen die bisher obligatorische Phase öffentlicher Stellungnahmen und Einwände gegen die Vorgeschlagenen sowie die ausdrückliche Empfehlung, bei der Auswahl auf Geschlechtervielfalt, fachliche Spezialisierung und regionale Herkunft zu achten. Aus der Sicht der Casa Rosada dient die Reform der Beschleunigung und Transparenz; Kritiker sehen darin jedoch eine Entkernung partizipativer Elemente, die seit 2003 in den Dekreten 222 und 588 verankert waren. Die Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, da das oberste argentinische Gericht mit nur drei von fünf Richtern besetzt ist und die Regierung eine zügige Komplettierung anstrebt.

Parallel dazu hat die marokkanische Repräsentantenkammer ein Organgesetz verabschiedet, das die Listen strategischer öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen sowie der Führungspositionen aktualisiert, deren Besetzung der Beratung im Regierungsrat bedarf. Der für Investitionen und Konvergenz zuständige Minister Karim Zidane erläuterte, das Gesetz 06.26 modifiziere das bestehende Organgesetz 02.12 und trage den veränderten institutionellen Prioritäten Rechnung. In derselben Sitzung nahm das Parlament zudem eine Reform des Gesetzes über dingliche Rechte an, die Justizminister Abdelatif Ouahbi als Antwort auf praktische Mängel bei der Abfassung von Immobilienurkunden und bei der Übertragung nicht verkehrsfähiger Güter vorstellte. Beide Texte zielen auf eine effizientere Verwaltung und Rechtssicherheit, ohne jedoch die grundlegenden Ernennungsmechanismen anzutasten.

Aus Moskau kommt derweil ein Vorstoß des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, der auf eine Flexibilisierung der Qualifikationsanforderungen für Fachpersonal in den Gerichtsapparaten abzielt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an die Staatsduma überwiesen. Er sieht vor, dass künftig auch Absolventen einer mittleren juristischen Berufsausbildung sowie Studierende eines höheren juristischen Studiengangs als „Spezialisten“ in den Apparaten der Gerichte tätig werden können. Bislang waren dafür ein abgeschlossenes Hochschulstudium und mehrjährige Berufserfahrung nötig. Das Plenum des Obersten Gerichts begründet die Initiative mit dem dringenden Interesse der Justiz, junge Fachkräfte frühzeitig an das System zu binden und dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Die drei Reformen zeigen, wie unterschiedlich Staaten auf Herausforderungen in ihren Justiz- und Verwaltungsstrukturen reagieren. In Argentinien steht die Stärkung exekutiver Gestaltungsmacht im Vordergrund, während Marokko auf parlamentarische Verfahren setzt, um die Kontrolle über strategische Posten zu modernisieren. Russland hingegen versucht, über eine Absenkung der Einstiegshürden Nachwuchs für die Gerichtsverwaltung zu gewinnen. Gemeinsam ist den Vorhaben das Bestreben, institutionelle Abläufe zu straffen – sei es durch den Abbau von Verfahrensstufen, die Digitalisierung von Prozessen oder die Anpassung von Qualifikationsprofilen. Für deutschsprachige Beobachter sind diese Entwicklungen insofern aufschlussreich, als sie die Spannbreite möglicher Justizreformen illustrieren: von tiefgreifenden Eingriffen in die richterliche Unabhängigkeit bis hin zu technischen Anpassungen, die den Zugang zum Berufsfeld erleichtern. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die beschleunigten Ernennungen in Buenos Aires die Legitimität des Obersten Gerichts stärken oder schwächen und wie die Duma auf den russischen Vorschlag reagiert.