Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung in der Schweiz ist der vollständige Entwurf des Memorandums zwischen den Vereinigten Staaten und Iran an die Öffentlichkeit gelangt. Amerikanische Regierungsvertreter diktierten Journalisten am Mittwoch in einer Telefonkonferenz den Wortlaut des 14-Punkte-Papiers, das zuvor bereits von Nachrichtenagenturen und Sendern wie Bloomberg, CNN und Al Arabiya veröffentlicht worden war. Das als „Islamabad Memorandum of Understanding“ bezeichnete Dokument soll am Freitag in Genf oder Luzern formell besiegelt werden und eine sechzigtägige Verhandlungsfrist für ein endgültiges Abkommen in Gang setzen. Während Washington von einem „großen Sieg“ spricht, hat Teheran den geleakten Text umgehend als fehlerhaft zurückgewiesen und bislang keine eigene Fassung vorgelegt.

Der Entwurf sieht eine sofortige und dauerhafte Einstellung aller Kampfhandlungen auf sämtlichen Fronten vor, einschließlich des Libanon, sowie die Verpflichtung beider Seiten, künftig weder Gewalt anzuwenden noch mit ihr zu drohen. Iran sichert darin zu, die Straße von Hormus binnen dreißig Tagen vollständig und zunächst gebührenfrei für die Handelsschifffahrt zu öffnen und alle Seeminen zu räumen. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, das Seeblockade-Regime aufzuheben, sämtliche Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Petrochemiesektor sowie gegen Finanzdienstleistungen auszusetzen und eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben. Ein von privaten Investoren gespeister Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar soll die iranische Wirtschaft stützen. In der Nuklearfrage wiederholt Teheran die bereits aus dem früheren JCPOA bekannte Zusage, niemals eine Atomwaffe zu entwickeln, und akzeptiert einen neuen Mindeststandard für die Herabmischung hochangereicherten Urans.

Aus israelischer Sicht entzündet sich an dem Abkommen bereits eine innenpolitische Kontroverse. Die Garantien zur territorialen Integrität des Libanon werden in Jerusalem als potenzielle Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit gegenüber der Hisbollah gelesen. Netanjahu verteidigte das Memorandum zwar öffentlich, doch Kommentatoren warnen, der vage formulierte Text könne künftige Militäroperationen im Norden erschweren. In europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, Wien und Bern, wird derweil vor allem die energiepolitische Dimension beobachtet: Eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus würde die globalen Ölmärkte stabilisieren und das Risiko von Versorgungsengpässen für die deutsche und österreichische Industrie verringern. Zugleich wächst die Sorge, dass die massive Wirtschaftshilfe für Iran ohne robuste Kontrollmechanismen regionale Spannungen neu befeuern könnte.

Die entscheidenden Fragen bleiben indes offen. Der Text verschiebt die Klärung des endgültigen Status des iranischen Nuklearprogramms, der vollständigen Sanktionsaufhebung und der dauerhaften Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten auf die anschließenden sechzig Tage. Beobachter in Peking und Moskau, die traditionell engere Beziehungen zu Teheran pflegen, dürften die Entwicklung mit Genugtuung registrieren, während die Golfstaaten auf eine Einbindung in die geplanten Sicherheitsgespräche pochen. Für Deutschland und die Schweiz, die als Verhandlungsort fungiert, bietet das Memorandum die Chance, nach Monaten der Eskalation wieder auf diplomatische Instrumente zu setzen. Ob aus dem vorläufigen Waffenstillstand ein belastbarer Frieden erwächst, hängt jedoch davon ab, ob es in den kommenden Wochen gelingt, die bewusst allgemein gehaltenen Formulierungen in präzise, überprüfbare Verpflichtungen zu überführen.