Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zusammen. Der Gipfel wird von den anhaltenden Forderungen aus Washington nach einer deutlichen Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben und den Spannungen um den US-geführten Militäreinsatz gegen Iran begleitet. Präsident Donald Trump hatte die Lastenteilung im Bündnis zuletzt als „lächerlich“ bezeichnet und mit Grafiken die unverhältnismäßig hohen US-Militärausgaben hervorgehoben. Gleichzeitig sorgt seine Ankündigung, im Mai 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, für Unruhe in europäischen Hauptstädten. Das vom Pentagon geprägte Konzept einer „NATO 3.0“ sieht eine weitgehende Verlagerung der konventionellen Verteidigungslast auf Europa vor, während sich Washington auf den Indopazifik konzentriert.

Europäische Regierungen, insbesondere die italienische unter Giorgia Meloni, bemühen sich, dem Narrativ einer reinen Aufrüstungsspirale entgegenzuwirken. Wie aus römischen Regierungskreisen verlautet, soll der Gipfel einen Paradigmenwechsel hin zu einem erweiterten Sicherheitsbegriff bringen, der neben klassischen Verteidigungsausgaben auch den Schutz kritischer Infrastruktur, Energie- und Cybersicherheit, Lieferketten sowie Grenzschutz umfasst. Italien will in Ankara eine sicherheitsbezogene Gesamtquote von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts präsentieren, die sich aus 2,09 Prozent Kernverteidigungsausgaben und 0,71 Prozent Investitionen in diesen neuen Sicherheitsperimeter zusammensetzt. Rom pocht darauf, diese Zielgröße nicht mit dem EU-Finanzierungsinstrument „Safe“ zu vermischen.

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte übernimmt die schwierige Vermittlerrolle. Nach einem Besuch im Weißen Haus, bei dem er die jüngste Steigerung der europäischen Verteidigungsinvestitionen um knapp 20 Prozent – 139 Milliarden Dollar zusätzlich im Jahr 2025 – grafisch darstellte, will er nun in Ankara konkrete Stufenpläne zum Erreichen des 5-Prozent-Ziels bis 2035 vorlegen. Rutte muss zudem diplomatische Verwerfungen glätten, die durch seine Enthüllung ausgelöst wurden, dass von US-Stützpunkten in Italien 500 Flugzeuge zur Unterstützung der „Operation Epic Fury“ gegen Iran gestartet seien; die römische Regierung bestand auf einer rein technischen Natur dieser Flüge.

Für die Ukraine wird der Gipfel eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung in Höhe von jährlich 60 bis 70 Milliarden Euro zusagen, ein NATO-Beitrittsfahrplan bleibt jedoch aus. Italien setzte sich nach Angaben aus dem Exekutivkreis zunächst für jährliche statt zweijährige Hilfszusagen ein, um politischen Verhandlungsspielraum zu erhalten, folgte aber am Ende der Mehrheitsmeinung der Partner. Ein neuer freiwilliger NATO-Beitrag von 40 Milliarden Euro soll bestätigt werden. Die bereits von den Verbündeten abgestimmte Abschlusserklärung wird die Unterstützung für Kiew bekräftigen und die Notwendigkeit anhaltenden Drucks auf Russland betonen, während die Debatte über nationale Ausgabenziele weitergeht.