Am 1. Juli 2026 ist in der Volksrepublik China das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Mandarin in allen Schulen und Regierungsinstitutionen die Hauptsprache sein muss, Lehrpläne ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zur chinesischen Nation vermitteln und Eltern ihre Kinder zur Unterstützung der Kommunistischen Partei und des chinesischen Volkes anhalten sollen. Museen, Bibliotheken und Kultureinrichtungen werden verpflichtet, die nationale Geschichte und Einheit zu fördern, während lokale Behörden ethnische Integration auch in der Wohnungspolitik vorantreiben sollen. Artikel 63 dehnt die Haftung zudem auf Organisationen und Einzelpersonen außerhalb Chinas aus, die nach Auffassung Pekings die ethnische Einheit untergraben oder Spaltung betreiben.

Aus Sicht der Führung in Peking dient das Gesetz dem Schutz der Rechte aller ethnischen Gruppen und der nationalen Sicherheit. Justizvizeminister Hu Weilie bezeichnete die extraterritoriale Klausel als „legitim, rechtmäßig und notwendig“; sie richte sich gegen rechtswidrige Handlungen, nicht gegen Meinungsäußerungen. Die Vorschrift knüpft an bestehende Normen an – etwa Artikel 4 der Verfassung, der Handlungen gegen die Einheit der Nationalitäten verbietet, sowie das Strafgesetzbuch, das bereits die Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten gegen den chinesischen Staat erlaubt. In dieser Lesart formalisiert das Gesetz lediglich langjährige integrationspolitische Leitlinien und schafft keine neuen Straftatbestände.

Internationale Akteure bewerten das Regelwerk grundlegend anders. Taiwans Präsident Lai Ching-te sprach von einem „roten Terror“, den seine Regierung nicht hinnehmen werde, und kündigte Gegenmaßnahmen an, darunter Frühwarnsysteme und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Repression. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte die Rücknahme des Gesetzes, da es die Einschränkung von Sprach-, Religions- und Versammlungsfreiheit vertiefen könne. Amnesty International warnte vor einer Institutionalisierung von Zwangsassimilation, die Minderheiten auf eine han-chinesisch dominierte Identität verpflichte. Neun US-Senatoren beider Parteien äußerten sich besorgt über die Forderung nach ideologischer Linientreue und die Möglichkeit, Menschen außerhalb Chinas zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Sicherheitsbeamter in Taipeh identifizierte acht besonders gefährdete Gruppen, darunter ausländische Minderheiten, Dissidenten, Journalisten, Unternehmen und taiwanische Reisende.

Für deutschsprachige Staaten gewinnt das Gesetz vor allem durch seine extraterritoriale Reichweite an Bedeutung. International tätige Unternehmen, die sich an Lieferketten jenseits Chinas beteiligen, Exportkontrollen umsetzen oder zu Zwangsarbeit in chinesischen Produkten recherchieren, könnten nach Lesart Taipehs und westlicher Beobachter ins Visier geraten. Auch Wissenschaftler, Journalisten und Politiker, die sich kritisch zur Menschenrechtslage in Xinjiang oder Tibet äußern, sehen sich einem erweiterten Risiko von Einreiseverweigerungen, Kontosperrungen oder transnationalem Druck ausgesetzt. Das Gesetz reiht sich damit in eine Serie chinesischer Rechtsakte mit grenzüberschreitendem Anspruch ein, die aus westlicher Perspektive den Raum für freie Meinungsäußerung und geschäftliche Unabhängigkeit verengen.

Das Gesetz ist mit dem 1. Juli unmittelbar wirksam geworden. Während Peking auf die Vereinbarkeit mit geltendem Recht und den Schutz aller Nationalitäten verweist, haben Taiwan und westliche Partnerstaaten angekündigt, die Umsetzung genau zu beobachten und Gegenstrategien zu entwickeln. Konkrete Anwendungsfälle der Auslandsklausel stehen noch aus; die Debatte über die Reichweite chinesischer Hoheitsgewalt jenseits der Landesgrenzen dürfte sich damit weiter zuspitzen.