Die Europäische Kommission hat am Donnerstag zwei bindende Entscheidungen auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA) erlassen, die den US-Konzern Google zu weitreichenden Zugeständnissen an Wettbewerber verpflichten. Demnach muss Google ab Januar 2027 anonymisierte Suchdaten mit konkurrierenden Suchmaschinen und KI-gestützten Chatbots teilen. Ab Juli 2027 ist das Unternehmen zudem gehalten, das Betriebssystem Android so anzupassen, dass Assistenzsysteme anderer KI-Anbieter – etwa von OpenAI, Anthropic oder Perplexity – auf dieselben Systemfunktionen zugreifen können wie Googles eigener Assistent Gemini. Nutzer in der EU sollen dann per Sprachbefehl einen alternativen KI-Assistenten als Standard festlegen und für App-übergreifende Aufgaben nutzen können.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde sind die Maßnahmen notwendig, um den Wettbewerb in den Märkten für KI-Assistenten und Online-Suche zu stärken. Die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, man hoffe auf „Alternativen zu Google Search und Googles KI-Diensten wie Gemini“ und auf eine größere Auswahl für die Verbraucher. Die Kommission stützt sich auf Erkenntnisse, wonach KI-Agenten von Drittanbietern auf Android-Geräten nicht auf dem gleichen Niveau arbeiten können wie Gemini. Die Beschlüsse sind Teil einer Reihe von DMA-Durchsetzungsmaßnahmen, die zuletzt auch Apple zur Interoperabilität mit Fremdgeräten und Meta zum Rückbau „süchtig machender Funktionen“ verpflichteten. Parallel dazu hatte Brüssel im Juli die Wiederzulassung des ChatGPT-Chatbots in WhatsApp durchgesetzt, nachdem Meta den Zugang blockiert hatte.

Google wies die Vorgaben umgehend als Gefahr für Privatsphäre und Sicherheit zurück. Kent Walker, Präsident für globale Angelegenheiten von Google und Alphabet, warnte, die Entscheidungen könnten „lebenswichtige Schutzvorkehrungen für Millionen Europäer untergraben“. Die Verpflichtung, Suchdaten zu teilen, führe dazu, dass private Anfragen „ohne angemessene Anonymisierung und ohne Wissen oder Zustimmung der Nutzer“ an unbekannte Firmen gelangten. Die Öffnung von Android für externe KI-Assistenten berge zudem Risiken für die Gerätesicherheit, da sensible Berechtigungen ohne ausreichende Garantien gewährt werden müssten. Google fordert einen flexibleren, evidenzbasierten Ansatz bei der Umsetzung.

Die Anordnung reiht sich in einen wachsenden transatlantischen Konflikt um die Regulierung großer Technologieplattformen ein. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die DMA wiederholt als unfaire Behandlung amerikanischer Unternehmen kritisiert. In Washington wird argumentiert, Brüssel ziele einseitig auf US-Firmen ab. Die Kommission hingegen betont, die Regeln gälten für alle marktbeherrschenden „Gatekeeper“ und dienten dem Verbraucherschutz. Die nun erlassenen Spezifikationen sind rechtlich bindend, stellen jedoch keine förmliche Untersuchung dar, die unmittelbar zu Bußgeldern führen würde. Sollte Google die Vorgaben nicht fristgerecht umsetzen, drohen allerdings Sanktionen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Umsetzungsfristen laufen bis Anfang und Mitte 2027; bis dahin dürften weitere Präzisierungen und mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen folgen.