Der britische Premierminister Keir Starmer hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem Telefonat zugesichert, die lang erwartete Verteidigungsinvestitionsstrategie der Regierung noch vor dem nächsten NATO-Gipfel in Ankara zu veröffentlichen. Das teilte ein Sprecher der Downing Street am Samstag mit. Hintergrund sind wachsende Spannungen innerhalb der britischen Regierung: Zwei Verteidigungsminister, John Healey und Al Cairns, waren zuvor zurückgetreten und hatten Starmer vorgeworfen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Landesverteidigung gegen eine mögliche russische Bedrohung nicht bereitzustellen. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die NATO ihre Abschreckungsfähigkeiten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt.

Aus Londoner Perspektive steht Starmer unter erheblichem Druck, seine Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen zu untermauern. Der frühere konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Tobias Ellwood, warnte, Präsident Wladimir Putin werde die britische Haltung genau beobachten. Die Verzögerung bei der Vorlage des Verteidigungsplans hatte innenpolitisch für scharfe Kritik gesorgt. Mit der Ankündigung, den Plan vor dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli zu präsentieren, versucht Starmer, die Wogen zu glätten und die Alliierten von der britischen Verlässlichkeit zu überzeugen.

In Brüssel und den NATO-Hauptstädten wird die Zusage positiv aufgenommen. Generalsekretär Rutte begrüßte die angekündigte Aufstockung der britischen Verteidigungsausgaben als wichtigen Beitrag zur kollektiven Sicherheit. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit, die gemeinsame Verteidigung zu stärken und schneller auf sich wandelnde Bedrohungen zu reagieren. Für Deutschland und die europäischen Partner ist die britische Haltung von besonderer Bedeutung, da Großbritannien zu den größten Militärmächten innerhalb der NATO zählt und seine Zusagen Auswirkungen auf die gesamte Bündnisstrategie haben.

Die Ankündigung fällt in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen dem Westen und Russland. Beobachter in Moskau dürften die britische Entscheidung als weiteres Zeichen der militärischen Aufrüstung der NATO werten. Starmer bekräftigte sein Ziel, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was über das bisherige NATO-Ziel von zwei Prozent hinausgeht. Ob die Regierung dieses ehrgeizige Vorhaben angesichts der angespannten Haushaltslage umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Der Gipfel in Ankara wird zeigen, ob Starmer seine Versprechen mit konkreten Zahlen untermauern kann.