Die australische Regierung hat am Montag einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, mit dem die Höchststrafen für Social-Media-Plattformen, die Minderjährigen unter 16 Jahren weiterhin Konten ermöglichen, von 49,5 auf 99 Millionen Australische Dollar (rund 60 Millionen Euro) verdoppelt werden sollen. Gleichzeitig erhält die eSafety Commissioner, die unabhängige Regulierungsbehörde für Onlinesicherheit, die Befugnis, interne Dokumente wie Vorstandsprotokolle, E-Mails und Kommunikation mit Drittanbietern von Altersverifikationssystemen anzufordern. Die Initiative folgt auf das im Dezember 2025 in Kraft getretene weltweit erste umfassende Verbot, dessen Durchsetzung nach Einschätzung der Regierung und unabhängiger Studien bislang lückenhaft geblieben ist.

Aus Sicht der Regierung in Canberra haben die großen Technologiekonzerne das Gesetz bewusst unterlaufen. Premierminister Anthony Albanese erklärte, es seien noch immer zu viele Kinder auf den Plattformen aktiv, und die Unternehmen unternähmen nicht genug, um dem Verbot nachzukommen. Kommunikationsministerin Anika Wells warf den Firmen vor, mit „schmutzigen Tricks“ und minimalen Anpassungen lediglich den Anschein von Compliance zu erwecken. Die Behörde selbst hatte zuvor eingeräumt, dass die ursprüngliche Gesetzgebung nur ein „sehr dünnes Gerüst“ biete und die Reguliererin ohne erweiterte Instrumente kaum in der Lage sei, vor dem Bundesgericht belastbare Verfahren zu führen. Die oppositionelle Liberal Party signalisierte grundsätzliche Unterstützung, kritisierte jedoch, das ursprüngliche Gesetz sei „unausgegoren“ gewesen und habe der Aufsicht zu wenig Macht verliehen.

Die betroffenen Plattformen – Facebook und Instagram (Meta), Snapchat, TikTok und YouTube (Google) – äußerten sich auf Anfragen zunächst nicht oder lehnten eine Stellungnahme ab. Die eSafety Commissioner untersucht derzeit mögliche Verstöße dieser fünf Dienste und hat für Mitte des Jahres Entscheidungen über Durchsetzungsmaßnahmen angekündigt. Nach Behördenangaben waren im März noch sieben von zehn Kindern, die zum Stichtag im Dezember ein Konto besaßen, auf den eingeschränkten Plattformen aktiv. Eine Studie der University of Newcastle mit mehr als 400 Jugendlichen kam zu dem Ergebnis, dass über 80 Prozent der Minderjährigen die Beschränkungen umgehen, etwa durch die Nutzung fremder Accounts oder gefälschter Altersangaben.

International wird der australische Vorstoß mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Nach Darstellung der Regierung in Canberra haben mehr als zwanzig Staaten ähnliche Regelungen eingeführt oder angekündigt, darunter Frankreich mit einem Verbot für unter 15-Jährige, Großbritannien mit einem geplanten „Australia-plus“-Modell sowie Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Neuseeland. In Europa befassen sich unter anderem Polen, Spanien, Dänemark und Slowenien mit vergleichbaren Gesetzen. Die Wirksamkeit solcher Verbote ist jedoch umstritten: Eine im British Medical Journal veröffentlichte Studie fand keine signifikante Reduzierung der Social-Media-Nutzung unter Jugendlichen und sprach von einer „Umgehung in großem Maßstab“. Die australische Regierung wertet solche Befunde als Teil einer koordinierten Kampagne der Technologiebranche, um die Gesetze zu diskreditieren, bevor andere Länder nachziehen.

Die Gesetzesänderung bedarf der Zustimmung beider Parlamentskammern. Mit der Verabschiedung wird in den kommenden Wochen gerechnet, da das ursprüngliche Verbot parteiübergreifend getragen wurde. Die erweiterten Befugnisse der eSafety Commissioner sollen es ermöglichen, bis zur Jahresmitte gerichtsfeste Verfahren gegen Plattformen einzuleiten, die keine hinreichenden Schritte zum Ausschluss Minderjähriger nachweisen können. Für die deutsche und europäische Debatte liefert der australische Fall damit einen Präzedenzfall, der die Spannung zwischen regulatorischem Anspruch und technischer Durchsetzbarkeit offenlegt.