
USA verkünden Beginn der Pilotzonen-Operationen im Südlibanon
Die Ankündigung fällt mit dem Washington-Besuch von Präsident Joseph Aoun zusammen, der am Dienstag mit Donald Trump über den Truppenrückzug und die Entwaffnung der Hisbollah beraten wird.
Die Vereinigten Staaten haben am Montag den Beginn der sogenannten Pilotzonen-Operationen im Südlibanon bekanntgegeben. In den Dörfern Froun, Srifa und Zawtar Al-Gharbiya sollen libanesische Streitkräfte schrittweise die Kontrolle von der israelischen Armee übernehmen. Das teilte das US-Außenministerium mit und bezeichnete den Schritt als direkte Folge der jüngsten Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in Rom. Die Operationen sind Teil des trilateralen Rahmenabkommens, das Washington, Beirut und Tel Aviv Ende Juni geschlossen haben und das einen gestaffelten israelischen Rückzug, die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen – gemeint ist die Hisbollah – sowie die Stationierung der libanesischen Armee vorsieht.
Die Entwicklung fällt mit dem viertägigen Besuch des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Washington zusammen. Nach einem Treffen mit Außenminister Marco Rubio am Sonntag bekräftigte dieser, der Libanon müsse von einer legitimen Regierung geführt werden, „nicht von der Hisbollah, nicht vom Iran“. Aus Washingtoner Sicht bleibt die vom Iran finanzierte und bewaffnete Miliz das Haupthindernis für einen dauerhaften Frieden. Rubio würdigte zugleich den „Mut“ der Regierung Aoun, die Souveränität des Landes wiederherstellen und die Hisbollah entwaffnen zu wollen. Laut libanesischen Regierungskreisen wird Aoun bei seinem für Dienstag angesetzten Treffen mit Präsident Donald Trump einen Vorschlag zum Umgang mit den Waffen der Hisbollah unterbreiten und auf einen klaren israelischen Rückzug aus besetzten Gebieten drängen.
Israelische Stellen hatten bereits Mitte Juli Vorbereitungen für einen begrenzten Truppenabzug aus zwei Pilotzonen signalisiert. Die nun begonnene Übergabe betrifft zunächst Ortschaften, die teils außerhalb der gegenwärtigen israelischen Bodenpräsenz liegen, teils aber innerhalb jener Pufferzone, die Israel nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen am 2. März als „Sicherheitszone“ deklariert hatte. Die israelische Seite macht ihren Rückzug von der Abwesenheit der Hisbollah in den geräumten Gebieten und von der Fähigkeit der libanesischen Armee abhängig, diese Sektoren dauerhaft zu demilitarisieren. Die pro-iranische Hisbollah, die das Rahmenabkommen und die direkten Verhandlungen mit Israel kategorisch ablehnt, hatte erst am Samstag bei einer Kundgebung in Tyros ihre Haltung bekräftigt.
Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter den jüngsten Krieg ziehen, den die Hisbollah nach Darstellung westlicher und israelischer Quellen am 2. März mit Raketenangriffen auf Israel aus Solidarität mit dem Iran eröffnet hatte. Trotz einer Waffenruhe kommt es weiterhin zu sporadischen israelischen Angriffen im Südlibanon. Für die Regierung in Beirut ist die Umsetzung des Rahmenwerks mit der Aussicht auf verstärkte US-Wirtschaftshilfe und Investitionen verknüpft. Rubio stellte zudem eine Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen in Aussicht. Der weitere Fahrplan hängt nun vom Verlauf des Treffens zwischen Aoun und Trump sowie von der praktischen Bewährungsprobe in den Pilotzonen ab. Die nächste Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon ist für die kommenden Wochen vorgesehen.
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Der Libanon bekräftigt seine Souveränität und sichert sich die US-Unterstützung für die Entwaffnung der Hisbollah.
Indem die Rolle des Präsidenten als Garant der Souveränität betont und die Pilotzonen als konkreter Erfolg dargestellt werden.
Die Auslassung des iranischen Angriffs auf Jordanien, der die Erzählung eines friedlichen und unangefochtenen Prozesses hätte untergraben können.
Israel sieht den Besuch als Gelegenheit, den iranischen Einfluss zu bekämpfen, warnt aber, dass die Bedrohung fortbesteht.
Indem der Besuch in den Kontext eines iranischen Angriffs gestellt wird, entsteht eine Hierarchie von Bedrohungen, die Vorsicht rechtfertigt.
Die Auslassung der positiven Aspekte des Besuchs aus libanesischer Sicht, wie die US-Unterstützung für die legitime Regierung.
Europa beobachtet den Friedensprozess mit Distanz und betont die vermittelnde Rolle der USA.
Indem die Ereignisse als normales diplomatisches Verfahren dargestellt werden, wird der Konflikt universalisiert und eine Parteinahme vermieden.
Die Auslassung des US-Drucks auf die Hisbollah und der internen libanesischen politischen Dynamik.
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