
AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor: Abschiebungen und Rundfunkkündigung geplant
Auf einem Parteitag in Magdeburg stellte die AfD Sachsen-Anhalt ihr Zehn-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage einer Regierungszeit vor, das unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und das Verbot der Regenbogenflagge an Schulen umfasst.
Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 6. September vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte zehn Punkte, die nach seinen Worten unmittelbar nach einer Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Zugleich wurde Landeschef Martin Reichardt mit rund 89 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Reichardt, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugerechnet wird, war zuletzt wegen eines Fotos in die Kritik geraten, das ihn nach Darstellung von Beobachtern beim Zeigen des Hitlergrußes zeigen soll.
Das 100-Tage-Programm sieht nach Angaben der AfD vor, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen und eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthaltsstatus sollen in Sonderklassen unterrichtet werden, an Problemschulen ist ein Wachdienst vorgesehen. Zudem will die Partei die Regenbogenflagge an Schulen verbieten und stattdessen täglich die Bundesflagge hissen lassen. Die Landeskampagne „#moderndenken“ soll durch „#deutschdenken“ ersetzt werden. Finanzielle Mittel für parteinahe Stiftungen, Demokratieförderprogramme sowie für Projekte der „Klimarettungsindustrie“ und „Genderprojekte“ will die AfD streichen. Das Programm wurde den Delegierten lediglich vorgestellt, eine formelle Abstimmung fand nach Angaben von Teilnehmern nicht statt, da die Unterlagen nicht rechtzeitig fertiggestellt wurden.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit bei etwa 40 Prozent und damit deutlich vor der CDU. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Landeschef Reichardt griff die CDU scharf an und warf Ministerpräsident Sven Schulze vor, eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verschweigen. Die CDU sei eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“, sagte Reichardt. Aus Sicht von Finanzexperten ist die Finanzierbarkeit des Programms ungeklärt, da Sachsen-Anhalt über begrenzte Haushaltsspielräume verfügt und die AfD zugleich umfangreiche Ausgaben etwa für ein Baby-Begrüßungsgeld oder kostenfreie Kitaplätze verspricht.
In europäischen Hauptstädten wird der mögliche Einzug der AfD in eine Landesregierung mit Sorge beobachtet. Italienische und arabische Medien berichteten über das Programm und hoben insbesondere die Abschiebepläne und die Symbolpolitik hervor. Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer warnte in einem Interview vor einem Kollaps Europas, sollte die AfD an die Macht gelangen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gilt als richtungsweisend für die politische Landschaft in Ostdeutschland und darüber hinaus.
Die AfD strebt nach Darstellung ihres Spitzenkandidaten eine absolute Mehrheit an, um ohne Koalitionspartner regieren zu können. Das 100-Tage-Programm dient als Wahlkampfinstrument, um die Handlungsfähigkeit der Partei zu unterstreichen. Die Wahl findet am 6. September statt.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.60 | critical |
|---|---|---|
| Arabische Golfpresse | −0.10 | neutral |
Continental Europe denounces the AfD program as an existential threat: mass deportations, forced labor, and nationalist symbols are a return to Germany's darkest past.
It draws a direct parallel between AfD proposals and Nazi policies, using terms like 'forced labor' and 'Hitler salute' to evoke historical memory and delegitimize the party.
Any mention of the AfD's own justifications, such as security or cultural preservation, is omitted, and no space is given to critiques from other parties on opposite grounds.
The Arab Gulf notes the AfD's pledges with detachment: expelling irregular migrants is just another policy point, with no emphasis on its radical nature.
It adopts a flat, descriptive tone, listing measures without evaluative adjectives, thereby normalizing the proposal as part of ordinary political debate.
The more extreme elements of the program, such as forced labor and the ban on rainbow flags, are omitted, even though they appear in European reports.
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