Auf dem Bundesparteitag in Erfurt hat die AfD am Wochenende ihre Doppelspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla im Amt bestätigt und ihren Regierungsanspruch bekräftigt. Die Versammlung, die mit rund 31.000 Gegendemonstranten und teils gewaltsamen Ausschreitungen einherging, fiel symbolträchtig auf den hundertsten Jahrestag des NSDAP-Parteitags von 1926. Mit Stefan Möller zog zudem ein enger Vertrauter des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke in den Bundesvorstand ein. Derweil kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an, die Bundesregierung prüfe, AfD-Landesministern im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren – eine Reaktion auf die als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbände und deren Nähe zu Russland.

In ihren Reden zeichneten Weidel und Chrupalla das Bild eines wirtschaftlich ruinierten Deutschlands, das nur durch einen radikalen Politikwechsel zu retten sei. Die AfD-Co-Vorsitzende Weidel sprach von einem faktischen Staatsbankrott und kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme einen rigiden Sparkurs an, der vor allem Leistungen für Ausländer beschneiden solle. Die Partei, die in Umfragen bundesweit bei knapp 30 Prozent liegt, will im September zunächst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die absolute Mehrheit gewinnen und später ins Kanzleramt einziehen. Der mit nur gut 70 Prozent wiedergewählte Chrupalla musste dabei deutliche Stimmeinbußen hinnehmen, was innerparteiliche Spannungen zwischen gemäßigten und radikalen Kräften offenlegte. Möller, der Stratege Höckes, erhielt hingegen als einziger Kandidat über 76 Prozent.

Aus Sicht des Verteidigungsministeriums verbietet sich eine Weitergabe von Verschlusssachen an eine Partei, deren Vertreter offen mit Moskau sympathisierten und die vom Verfassungsschutz als extremistisch beobachtet werde. Pistorius verwies im Interview mit der "Bild am Sonntag" auf die unübersehbare Putin-Nähe und den Verdacht russischer Finanzierung. Die Debatte fällt in eine Zeit wachsender haushaltspolitischer Zwänge: Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für 2027 sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vor; die Zinslast des Bundes steigt rasant auf über 80 Milliarden Euro bis 2030. AfD-Politiker nutzen diese Verschuldung, um das Narrativ des Staatsversagens zu nähren, während die FDP der Regierung mangelnden Sparwillen vorwirft und den Abbau von Subventionen und Bundesbehörden fordert.

Die Debatte um den Umgang mit einem möglichen AfD-Regierungseintritt in den ostdeutschen Ländern verschärft sich damit. Die für September angesetzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden zum Testfall, ob die von den anderen Parteien errichtete Brandmauer hält und wie der Bund auf eine veränderte Sicherheitsarchitektur reagieren würde. International richten sich Blicke auf die Bündnistreue einer Bundesregierung, die womöglich geheimdienstliche Kanäle zu Landesministern kappen müsste. Eine Entscheidung über konkrete Restriktionen ist vor den Wahlen nicht zu erwarten; die Landesverbände der AfD sind indes vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, was formal Spielräume für solche Maßnahmen eröffnet.