
Zwischen Gaza-Hilfe und Polizeigewalt: Australiens doppelte Krise und Kanadas umstrittene UN-Millionen
Während Canberra Vorwürfe sexueller Gewalt durch israelische Soldaten an eigenen Bürgern prüft, gerät die heimische Polizei wegen Übergriffen und Untätigkeit unter Druck – und Ottawa ignoriert Terrorverbindungen der UN.
Die australische Bundespolizei hat Ermittlungen zu schweren Misshandlungsvorwürfen gegen israelische Streitkräfte aufgenommen, die eine neue diplomatische Belastungsprobe zwischen Canberra und Jerusalem auslösen könnten. Elf australische Staatsbürger waren im Mai an Bord der «Global Sumud Flotilla», als die humanitäre Mission zur Durchbrechung der Gaza-Blockade von der israelischen Marine abgefangen wurde. Nach ihrer Festsetzung berichten die Aktivisten von systematischen Übergriffen: Ethan Floyd, einer der Betroffenen, schilderte gegenüber Medien eine vollständige Entkleidung und digitale Penetration durch Soldaten, andere sprechen von Schlägen und erzwungenen Demütigungen. Die israelische Botschaft wies die Vorwürfe als unbelegt zurück, doch die australische Außenministerin Penny Wong sah sich nach einem Treffen mit vier Aktivistinnen veranlasst, die Bundespolizei einzuschalten.
Parallel zu diesen Ermittlungen sorgt eine Entscheidung aus Ottawa für Irritationen unter westlichen Partnern. Nur einen Tag nachdem die Vereinten Nationen 70 Mitarbeiter ihres Palästinenserhilfswerks UNRWA wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Hamas entlassen hatten, kündigte die kanadische Außenministerin Anita Anand weitere 100 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland an. Die Summe erhöht die kanadischen Hilfszahlungen auf insgesamt 500 Millionen Dollar, die über UN-Organisationen, das Rote Kreuz und Nichtregierungsorganisationen fließen sollen. Kritiker sehen darin eine faktische Quersubventionierung terroristischer Strukturen, zumal die Empfängerstrukturen im Gazastreifen faktisch unter Kontrolle der Hamas operieren.
Die australische Polizei steht derweil nicht nur wegen internationaler Ermittlungen im Fokus, sondern auch durch zwei innenpolitische Vorfälle, die das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen erschüttern. In Wollongong südlich von Sydney prüft die Polizei von New South Wales Aufnahmen, die zeigen, wie ein Beamter eine Demonstrantin bei einer pro-palästinensischen Protestaktion vor einem Stahlwerk unsanft zu Boden stößt. Die Gruppe hatte gegen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens mit israelischen Rüstungslieferanten demonstriert. Der Vorfall weckt Erinnerungen an exzessive Polizeigewalt bei Versammlungen und wird von Bürgerrechtsorganisationen scharf verurteilt.
Ein weiterer Fall aus Ballina im Bundesstaat New South Wales offenbart das gegenteilige Problem polizeilicher Untätigkeit. Nach einem Notruf, der eine akute Misshandlung einer Frau meldete, blieben die alarmierten Beamten stundenlang in ihren Fahrzeugen sitzen, ohne das gemeldete Tatgeschehen zu überprüfen. Erst als der Lebensgefährte des Opfers sich Stunden später selbst auf der Wache meldete und angab, seine Partnerin sei vermutlich tot, fanden die Einsatzkräfte die 64-jährige Lindy Lucena leblos hinter einem Gebäude der Heilsarmee. Der Fall, der mittlerweile zu einer Verurteilung des Täters führte, wirft grundlegende Fragen zur Prioritätensetzung und Einsatzbereitschaft der Polizei bei häuslicher Gewalt auf.
Die Häufung dieser Vorfälle zeichnet das Bild einer doppelten Vertrauenskrise: International muss sich Australien als Vermittler zwischen westlichen Bündnisverpflichtungen und der Forderung nach Rechenschaft für israelische Militäraktionen positionieren. Die Ermittlungen gegen israelische Soldaten könnten das angespannte Verhältnis zu Jerusalem weiter belasten, während Canberra zugleich die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Sicherheitskräfte im Inneren verteidigen muss. Kanadas demonstrative Missachtung der Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zeigt zudem, wie unterschiedlich westliche Staaten mit der Gratwanderung zwischen humanitärem Engagement und Sicherheitsrisiken umgehen. Für die betroffenen Familien und Aktivisten bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass rechtsstaatliche Verfahren – ob in Australien oder vor internationalen Gremien – nicht unter politischen Rücksichten ersticken.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Westliche Regierungen werden scharfer Widersprüche bezichtigt: Sie finanzieren eine angeblich von Hamas unterwanderte UN-Agentur und ermitteln gleichzeitig gegen israelische Streitkräfte wegen Missbrauchs. Die Heuchelei ist offensichtlich — terroristische Verbindungen werden ignoriert, während Gewalt derjenigen verurteilt wird, die diese Gruppen bekämpfen. Das Ergebnis ist eine inkohärente Außenpolitik, die die westliche Glaubwürdigkeit untergräbt.
Die australische Bundespolizei hat Ermittlungen zu Vorwürfen von Vergewaltigung und Folter durch israelische Soldaten gegen humanitäre Aktivisten eingeleitet. Die Untersuchung folgt auf ein Treffen der Aktivistinnen mit der Außenministerin und konzentriert sich auf Vorfälle während eines Versuchs, die Seeblockade von Gaza zu durchbrechen.
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