
Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarde würde von Aufhebung der Iran-Sanktionen am stärksten profitieren
Einem Reuters-Bericht zufolge ist der als Terrororganisation eingestufte iranische Revolutionsgardenverband in einer Position, um aus möglichen Sanktionserleichterungen im Zuge der Beendigung des jüngsten Krieges erhebliche Vorteile zu ziehen – ein Paradoxon für westliche Diplomaten.
Aus den Umrissen einer möglichen Übereinkunft zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Krieges ergibt sich nach Angaben von vier hochrangigen iranischen Quellen eine brisante Konstellation: Die islamische Revolutionsgarde (IRGC) ist demnach besser als jede andere Institution in der Lage, von einer Aufhebung der Sanktionen, der Wiederaufnahme der Ölexporte und dem Zufluss ausländischer Investitionen zu profitieren. Der Krieg, der mit gezielten Angriffen auf die iranische Führung am 28. Februar begann, hat laut Insidern den politischen Einfluss der Garde im Machtgefüge Teherans weiter wachsen lassen, was durch die Einsetzung von Mojtaba Khamenei als neuem obersten Führer unterstrichen wurde.
Das Wirtschaftsgeflecht der direkt dem Revolutionsführer unterstehenden Organisation erstreckt sich über die Sektoren Öl, Bau, Schifffahrt, Telekommunikation und Logistik. Das Ingenieurskorps Khatam al-Anbia, das als wirtschaftlicher Arm der Garde gilt, kontrolliert nach offiziellen Angaben Hunderte von Unternehmen, die in große Infrastruktur- und Energieprojekte eingebunden sind. Laut den iranischen Gesprächspartnern verfügt die Garde über jahrzehntelange Erfahrung in der Umgehung von Sanktionen und kontrolliert bereits milliardenschwere Handelsnetzwerke – eine Position, die sie zu einer Art Torwächter für ausländische Investoren in den lukrativsten Branchen des Landes machen würde.
Aus Washingtoner und europäischer Sicht stellt genau diese Verflechtung ein zentrales Hindernis für die Verhandlungen dar. Da die USA und ihre westlichen Verbündeten die Revolutionsgarde als Terrororganisation einstufen, müssten westliche Firmen, die in den Iran zurückkehren, mit dem Risiko rechnen, indirekt mit IRGC-nahen Stellen Geschäfte zu tätigen. Jeremy Paner, ehemaliger Sanktionsermittler des US-Finanzministeriums und Anwalt bei Hughes Hubbard & Reed, warnte gegenüber Reuters davor, dass selbst bei einem zeitlich befristeten Abkommen mit Ölexporterlaubnissen eine erhebliche Rechtsunsicherheit für amerikanische Unternehmen bestehen bleibe – eine Einschätzung, die auch für deutsche, österreichische und schweizerische Konzerne mit Iran-Interesse relevant ist. Das US-Gesetz „Justice Against Sponsors of Terrorism Act“ von 2016 erlaubt Opfern terroristischer Anschläge zudem, Firmen zu verklagen, die mit der Revolutionsgarde zusammenarbeiten.
Sollte es nicht zu einem umfassenden Abkommen kommen und die Sanktionen weitgehend bestehen bleiben, würde die Garde nach Darstellung der Quellen dennoch von vorübergehenden Ausnahmeregelungen für den Ölexport profitieren und ihre Kontrolle über die iranische Wirtschaft aufgrund ihrer Expertise in der Sanktionsumgehung aufrechterhalten. Die vorläufige Einigung, die in der vergangenen Woche verkündet wurde, sieht solche Ausnahmen bereits vor. Für eine dauerhafte Lösung sind weiterführende Gespräche geplant, die auch den Zugang zu einem 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau umfassen könnten. Beobachter in Brüssel und Berlin verfolgen die Entwicklung mit Sorge, da eine wirtschaftliche Stärkung der Garde geopolitische Auswirkungen auf die gesamte Nahost-Region hätte.
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Der mögliche Deal zwischen Washington und Teheran birgt ein Paradox: Sanktionserleichterungen könnten vor allem dem Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden zugutekommen, obwohl der Westen sie als Terrororganisation einstuft. Das unter Sanktionen in Öl, Bau und Telekommunikation gewachsene Firmengeflecht profitiert am meisten, während Berichte über militärisches Training von Kindern die Sicherheitsbedenken verstärken.
Die sich abzeichnenden Umrisse eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran bergen eine bittere Ironie: Die Anreize, die Teheran zur Einhaltung bewegen sollen, könnten genau die gegnerische Kraft stärken, die die USA und ihre Verbündeten als Terrororganisation einstufen. Die Revolutionsgarden, die im Schatten der Sanktionen ein Wirtschaftsimperium aufbauten, werden von deren Aufhebung am meisten profitieren und die regionale Sicherheit untergraben.
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