Das Oberste Bundesgericht Brasiliens (STF) hat am Dienstag den ehemaligen Abgeordneten Eduardo Bolsonaro einstimmig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Erste Kammer des Gerichts befand den Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro der Nötigung im laufenden Verfahren für schuldig. Hintergrund ist der Versuch, über die US-Regierung unter Donald Trump wirtschaftlichen und politischen Druck auf die brasilianische Justiz auszuüben, um das Strafverfahren gegen seinen Vater wegen eines Putschversuchs zu beeinflussen. Jair Bolsonaro war im vergangenen Jahr zu 27 Jahren Haft verurteilt worden und befindet sich seit März 2026 im Hausarrest.

Eduardo Bolsonaro, der sich seit Februar 2025 in den Vereinigten Staaten aufhält, hatte nach Überzeugung der Richter aktiv darauf hingewirkt, dass Washington Strafzölle gegen brasilianische Exporte verhängt, Einreiseverbote gegen Richter und Regierungsvertreter erlässt und das Magnitsky-Gesetz zur Sanktionierung einzelner Amtsträger anwendet. Aus Sicht der Anklage handelte es sich um eine systematische Kampagne, um das Gericht einzuschüchtern und den Ausgang des Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten zu manipulieren. Der Berichterstatter Alexandre de Moraes betonte, es sei nicht Aufgabe eines brasilianischen Abgeordneten, im Ausland Lobbyarbeit gegen das eigene Land zu betreiben – selbst ein noch bestehendes Mandat böte dafür keine Immunität.

Der Verurteilte, der dem Prozess fernblieb und sich von der Pflichtverteidigung vertreten ließ, wies das Urteil als null und nichtig zurück. Er sei nie ordnungsgemäß vorgeladen worden und habe von dem Verfahren nur aus den Medien erfahren; das Urteil sei ein „abgekartetes Spiel“, das allein darauf abziele, ihn von den Wahlen 2026 fernzuhalten. Tatsächlich zieht die Verurteilung automatisch den Verlust der politischen Rechte für acht Jahre nach sich, zudem verliert Eduardo Bolsonaro sein Amt als Kriminalbeamter der Bundespolizei und muss eine Geldstrafe von rund 162.000 Real zahlen. Die Strafe soll im offenen Vollzug verbüßt werden, was eine Festnahme bei einer Rückkehr nach Brasilien wahrscheinlich macht.

International verschärft das Urteil die Spannungen zwischen Brasília und Washington. Die US-Regierung unter Trump hatte wiederholt Sympathie für die Bolsonaro-Familie bekundet und die Verfahren als politische Verfolgung bezeichnet. In brasilianischen Justizkreisen wächst die Sorge vor möglichen extraterritorialen Maßnahmen der USA, etwa direkten Sanktionen gegen Richter wie Alexandre de Moraes. Europäische Beobachter verfolgen den Fall mit Aufmerksamkeit, da Brasilien als größte Demokratie Lateinamerikas und wichtiger Handelspartner der EU gilt. Ein offener Konflikt zwischen der brasilianischen Justiz und der US-Administration könnte auch die Beziehungen zu Europa belasten. Das einstimmige Votum sendet gleichwohl ein deutliches Signal richterlicher Unabhängigkeit – und markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Spannungsfeld.