Eine Bundesrichterin im südlichen Florida hat den umstrittenen Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Bundessteuerbehörde IRS für nichtig erklärt und scharfe Sanktionen gegen die beteiligten Anwälte verhängt. In einer 56-seitigen Entscheidung vom Montag befand Richterin Kathleen Williams, die von Trump und seinen Söhnen eingereichte Klage auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz sei „in bösem Glauben“ erhoben worden, um eine außergerichtliche Einigung zu legitimieren, die weder in Gesetz noch Tatsachen eine Grundlage finde. Sie untersagte allen Parteien, sich in künftigen Verfahren auf diesen Vergleich zu berufen, und verwies Trumps Anwalt Alejandro Brito zur möglichen disziplinarischen Prüfung an die Anwaltskammer von Florida. Einem weiteren Anwalt, Daniel Epstein, wurde für mindestens ein Jahr der Zugang zu Verfahren im südlichen Bezirk Floridas verwehrt.

Aus Sicht der Richterin war das Verfahren von Beginn an ein Scheingefecht. Trump habe als Präsident sowohl die Klägerseite als auch die beklagten Behörden – IRS, Finanzministerium und Justizministerium – kontrolliert, sodass die verfassungsrechtlich gebotene Gegnerschaft der Parteien nie bestanden habe. Williams schrieb, die Klage sei „niemals darauf gerichtet gewesen, eine rechtliche Frage oder einen Tatsachenstreit richterlich klären zu lassen“, sondern habe allein dazu gedient, „eine gewisse Legitimität für eine Vereinbarung zu schaffen, die Personen und Einrichtungen im Umfeld des Präsidenten Immunität verschaffen und Milliarden von Steuergeldern für gesetzlich nicht definierte Wiedergutmachungen reservieren sollte“. Die ursprünglich im Mai verkündete Einigung umfasste neben der rückwirkenden Befreiung von Steuerprüfungen für Trump, seine Familie und Unternehmen auch einen mit 1,8 Milliarden Dollar dotierten „Anti-Weaponization Fund“ zur Entschädigung angeblicher Opfer politisch motivierter Justiz, der nach parteiübergreifender Kritik fallengelassen wurde.

Die Regierung in Washington verteidigte ihr Vorgehen zunächst. Ein Sprecher von Trumps Anwaltsteam erklärte, der IRS habe es „rechtswidrig zugelassen, dass ein politisch motivierter Mitarbeiter private und vertrauliche Informationen“ an Medien weitergab, und der Präsident werde weiterhin „diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die Amerika und Amerikanern Schaden zufügen“. Das Justizministerium, das während des gesamten Verfahrens keine förmliche Stellungnahme eingereicht hatte, äußerte sich zunächst nicht. Der geschäftsführende Generalstaatsanwalt Todd Blanche, der den Vergleich unterzeichnet hatte und am Mittwoch vor dem Senatsjustizausschuss zu seiner Bestätigung als ständiger Attorney General angehört werden soll, hatte zuvor erklärt, der Fonds werde nicht weiterverfolgt, die Steuerimmunität aber bleibe bestehen. Williams nannte Blanches Aussage, es gebe keinen Richter mehr, der die Vereinbarung überprüfen könne, „bestenfalls irreführend und schlimmstenfalls unaufrichtig“.

Die Entscheidung hat unmittelbare Folgen für die laufenden Disziplinarverfahren gegen Blanche und den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Stanley Woodward, die beide früher als persönliche Anwälte Trumps tätig waren. Williams ordnete an, Kopien ihres Urteils an die Anwaltskammern von New York und des District of Columbia zu übermitteln, wo bereits Beschwerden vorliegen. In der Sache selbst ist der Vergleich damit faktisch aufgehoben; die IRS könnte frühere Steuererklärungen Trumps wieder aufgreifen. Ob die Regierung versuchen wird, auf anderem Wege Mittel für die anvisierten Begünstigten bereitzustellen, blieb zunächst offen. Die Richterin stellte in einer Fußnote klar, dass eine private Vereinbarung außerhalb des Gerichtsverfahrens zwar möglich bleibe, deren Gültigkeit aber nicht Gegenstand ihrer Entscheidung sei. Die Anhörung Blanches im Senat dürfte nun zum Forum für die politische Aufarbeitung des gescheiterten Deals werden.