In Uganda hat Armeechef General Muhoozi Kainerugaba am Wochenende die Schließung mehrerer führender Medienhäuser angeordnet. Betroffen sind der Fernsehsender NTV Uganda, der Spartensender Spark TV sowie die traditionsreiche Tageszeitung Daily Monitor, die zur Nation Media Group gehören. Soldaten besetzten die Verlagsgebäude in Kampala; die Ausstrahlung wurde unterbrochen, Redakteuren und Mitarbeitern wurde der Zutritt verwehrt. Auf der Plattform X erklärte der Sohn von Präsident Yoweri Museveni, er glaube nicht an eine freie Presse und verfüge über die Befugnis, „jedes Medienhaus zu schließen“. Diese Macht sei ihm seit 2017 von seinem Vater übertragen worden. Die Aktion folgt auf kritische Berichterstattung über das politische Establishment und verschärft die Spannungen, die seit der umstrittenen Wiederwahl Musevenis im Januar 2025 herrschen. Bereits 2013 hatte die Polizei die Räume des Daily Monitor durchsucht und Sendestationen suspendiert, als über angebliche Nachfolgepläne („Muhoozi Project“) berichtet wurde.

Die ugandische Nation Media Group sprach von einer „militärischen Belagerung“ und betonte, dass bislang keine offizielle Begründung für den Schritt vorliegt. Aus Oppositionskreisen und von Menschenrechtsgruppen wurde die Maßnahme als eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit verurteilt. Internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen zeigten sich alarmiert. Aus westlichen Hauptstädten könnte Druck auf Kampala zunehmen, insbesondere da Uganda ein wichtiger Empfänger von Entwicklungshilfe ist. Dennoch sehen Beobachter in Ostafrika einen Trend autoritärer Verfestigung, bei dem Muhoozi – der bereits als designierter Nachfolger gehandelt wird – seinen Einfluss militärisch untermauert. Die Schließung erinnert an Praktiken, die in Ländern mit schwindender demokratischer Kontrolle zunehmen.

In Ghana, das im westafrikanischen Vergleich als relativ pressefrei gilt, wächst die Sorge über subtilere Repressionen. Die Ghana Journalists Association (GJA) verurteilte kürzlich die mutmaßliche körperliche Attacke auf einen Radioproduzenten und die vorübergehende Schließung des Senders Obaatanpa Radio in Kasoa im Zusammenhang mit politischen Kommentaren. GJA-Regionalverantwortliche brachten den Vorfall mit dem Regionalvorsitzenden der Regierungspartei NDC und einem Stadtverwaltungschef in Verbindung und forderten eine unabhängige Untersuchung sowie strafrechtliche Konsequenzen. Zugleich warnte die GJA auf nationaler Ebene vor einer Welle von Verleumdungsklagen, die investigativen Journalismus zunehmend lähmen. Generalsekretär Dominic Hlordze bezifferte die Zahl anhängiger Verfahren auf über 15 und sprach von einer existenzbedrohenden finanziellen Belastung für Journalisten. Als Beispiel diente der Fall des Journalisten Larry Dogbey, der kürzlich zu sieben Tagen Haft wegen Missachtung des Gerichts verurteilt wurde, nachdem seine Zeitung über ein Wirtschaftsrechtsstreit berichtet hatte.

Beide westafrikanischen Episoden zeigen aus Sicht der GJA eine schleichende Erosion der Pressefreiheit, auch wenn in Ghana kein unmittelbares staatliches Diktat die Medienlandschaft lahmlegt. Anders als in Uganda fehlt es hier an einer vergleichbaren militärischen Intervention; doch die kumulative Wirkung von physischer Einschüchterung und justiziellen Verfahren schaffe ein Klima der Angst, warnen Medienanwälte in Accra. Für Deutschland und die Europäische Union, die in beiden Ländern Programme zur Stärkung von Rechtsstaat und Medienfreiheit fördern, könnte sich die Frage stellen, ob diplomatische Initiativen und Konditionalitäten bei der Zusammenarbeit verstärkt werden müssen. In Uganda bleibt die Lage vorerst ungewiss: General Muhoozi erklärte, die Sender würden ohne seine Genehmigung den Betrieb nicht wieder aufnehmen. Die nächsten Schritte der Regierung sowie mögliche Reaktionen internationaler Partner werden mit Spannung erwartet.