Auf Befehl von Generalstabschef Muhoozi Kainerugaba haben Sicherheitskräfte in der Nacht zum Sonntag die Redaktionsräume der Nation Media Group (NMG) in Kampala besetzt und die Ausstrahlung der Fernsehsender NTV Uganda und Spark TV gestoppt; die Arbeit der unabhängigen Tageszeitung Daily Monitor wurde unterbunden. Der unter anderem von NMG betriebene Hörfunksender Dembe FM stellte seinen Betrieb ebenfalls ein. Soldaten hinderten Mitarbeiter am Betreten oder Verlassen des Gebäudes, wie die Tageszeitung auf ihrer Webseite berichtete.

General Kainerugaba, Sohn von Präsident Yoweri Museveni, begründete den Schritt in einer Serie von Posts auf X mit der Ankündigung, dass „ab sofort alle schlechten Geschichten über Uganda von meinem Büro genehmigt werden müssen“. Er erklärte, in Uganda nicht an eine freie Presse zu glauben, und betonte, die Macht zur Schließung jedes ihm genehmen Medienhauses bereits 2017 von seinem Vater erhalten zu haben. Die Anordnung erfolgte nach Darstellungen ugandischer Journalisten infolge kritischer Berichte über die politische und sicherheitspolitische Führung des Landes. Während die Regierung in Kampala bislang keine offizielle Stellungnahme abgab, werten Pressefreiheitsorganisationen den Vorgang als beispiellosen Angriff auf verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte.

Die National Association of Broadcasters Ugandas zeigte sich in einer Mitteilung „zutiefst besorgt über diese Maßnahme und ihre Auswirkungen auf das Medienökosystem“. In Nairobi, dem Hauptsitz der NMG, warnen Beobachter vor einem Klima der Einschüchterung, das über Uganda hinaus die Pressefreiheit in Ostafrika gefährde. Die betroffenen Medien sind Teil eines der einflussreichsten Verlagshäuser der Region; ihre erzwungene Stille sendet nach Auffassung von Medienrechtlern ein fatales Signal an andere Redaktionen. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und das Committee to Protect Journalists verurteilten die Maßnahmen und sehen darin eine Fortsetzung der Repression, die bereits die Wahlen im Januar 2025 prägte.

Der jüngste Schlag gegen die Medien reiht sich ein in eine lange Geschichte von Konfrontationen zwischen dem Regime Yoweri Musevenis und unabhängigen Journalisten. Im Mai 2013 ließ die Regierung die Redaktion der Daily Monitor wegen der Veröffentlichung eines Briefes versiegeln, der Vorbereitungen für ein als „Muhoozi-Projekt“ bekannt gewordenes Nachfolgeszenario beschrieb. Bereits 2007 war NTV Uganda vorübergehend vom Netz genommen worden. Der heute 81-jährige Museveni, der das ostafrikanische Land seit 1986 beherrscht, hat den Daily Monitor mehrfach öffentlich als „Feind“ bezeichnet. General Kainerugaba, seit 2024 Oberkommandierender der Streitkräfte, untermauert mit dem Vorgehen seinen Anspruch auf die faktische Machtausübung neben dem alternden Präsidenten und festigt seine Stellung als wahrscheinlicher Nachfolger.

Die betroffenen Medien bleiben vorerst geschlossen; General Kainerugaba hat eine Wiedereröffnung nur mit seiner persönlichen Genehmigung in Aussicht gestellt. Das juristische Fundament der Schließung ist unklar, eine offizielle Erklärung steht weiterhin aus. Im Inland bereiten Menschenrechtler Klagen auf Aufhebung der Sperrung vor, während internationale Diplomaten – darunter Vertreter der Europäischen Union – in Kampala auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards drängen dürften. Beobachter in Berlin sehen in der Entwicklung einen weiteren Rückschlag für die ohnehin angeschlagene Pressefreiheit in Subsahara-Afrika und erwarten, dass die Bundesregierung den Fall in ihrem Menschenrechtsdialog mit der Regierung Museveni zur Sprache bringen wird.