Ein Istanbuler Strafgericht hat am Dienstag einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erlassen und Interpol um die Aufnahme in die Fahndungsliste ersucht. Das Gericht begründete den Schritt mit dem Vorwurf schwerer Straftaten im Zusammenhang mit der gewaltsamen Aufbringung der zivilen Hilfsflotte „Global Sumud Flotilla“ durch die israelische Marine im Oktober 2025. Die Richter folgten damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Netanyahu und weitere israelische Amtsträger unter anderem des Völkermords, der Folter, der Freiheitsberaubung und der Zerstörung von Eigentum beschuldigt.

Aus Sicht der türkischen Justiz stützen sich die Ermittlungen auf Zeugenaussagen und medizinische Befunde der nach ihrer Abschiebung untersuchten Aktivisten. Die türkische Regierung hatte die Aktion der israelischen Marine bereits im vergangenen Jahr als „Piraterie“ und schweren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte mehrfach seine Unterstützung für die Palästinenser und bezeichnete Netanyahu als Kriegsverbrecher. In Jerusalem liegen bislang keine offiziellen Reaktionen vor; israelische Regierungsvertreter haben vergleichbare juristische Vorstöße in der Vergangenheit jedoch regelmäßig als politisch motiviert und rechtlich unbegründet zurückgewiesen.

Der türkische Haftbefehl reiht sich in eine wachsende Zahl internationaler Rechtsinitiativen gegen Israels politische Führung ein. Bereits im November 2024 hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle gegen Netanyahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Galant beantragt – ein Verfahren, das nach Einsprüchen unter anderem Großbritanniens ins Stocken geriet. Die USA verhängten im Februar 2025 Sanktionen gegen den IStGH und kritisierten die Ermittlungen als unbegründet. Aus Washingtoner Sicht fehlt dem Gericht die Zuständigkeit, da weder Israel noch die USA das Römische Statut ratifiziert haben. Mehrere EU-Staaten hingegen unterstützten die Position des IStGH im Kampf gegen Straflosigkeit.

Ob Interpol dem türkischen Ersuchen tatsächlich nachkommt, ist offen. Die Organisation prüft üblicherweise, ob ein Fahndungsersuchen politisch motiviert ist, und könnte die Aufnahme in die sogenannte Rote Notiz verweigern. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat unterdessen Anklage erhoben und fordert für die Beschuldigten lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen. Das Verfahren vor dem türkischen Gericht wird nach Angaben der Justizbehörden auf Grundlage des internationalen Seerechts geführt, da sich der Vorfall in internationalen Gewässern ereignete. Mit einer Entscheidung Interpols wird in den kommenden Wochen gerechnet.