
Trumps Zollmauer auf schmalem Fundament: Neue Abgaben, alte Konflikte
Mit dem Auslaufen der Interims-Zölle hat Washington neue Abgaben auf 60 Länder verhängt – die juristische Basis ist umstritten, die wirtschaftlichen Folgen sind global spürbar.
Am Freitag sind die befristeten US-Zölle von zehn Prozent auf nahezu alle Importe ausgelaufen und wurden unmittelbar durch neue Abgaben in Höhe von zehn oder 12,5 Prozent auf 99,4 Prozent der Einfuhren aus 60 Volkswirtschaften ersetzt. Die Regierung in Washington stützt sich dabei auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974 und begründet den Schritt mit unzureichenden Maßnahmen der Handelspartner gegen Zwangsarbeit. Aus Sicht von Kritikern handelt es sich um einen Vorwand, um das im Februar vom Obersten Gerichtshof gekippte universelle Zollregime verfassungskonform zu ersetzen – denn nur der Kongress darf flächendeckende Zölle erheben.
Die rechtliche Tragfähigkeit ist fragil. Zwar hat die US-Handelsbeauftragte nach eigenen Angaben vier Monate lang ermittelt und über 2.100 Stellungnahmen eingeholt, doch die Einstufung der Länder bleibt intransparent. Beobachter in Washington verweisen darauf, dass selbst Staaten mit strengen Arbeitsnormen wie Norwegen oder die Schweiz pauschal als unzureichend eingestuft wurden. Bereits die vorangegangenen Interims-Zölle hat ein Bundeshandelsgericht für unrechtmäßig erklärt; sollte dieses Urteil Bestand haben, müssten auch die damit erzielten Einnahmen von geschätzt 35 Milliarden Dollar zurückgezahlt werden. Gegen die neuen Abgaben ist bereits Klage eingereicht. Das überparteiliche Committee for a Responsible Federal Budget beziffert das Aufkommen des aktuellen Regimes auf rund 900 Milliarden Dollar in zehn Jahren – deutlich weniger als die ursprünglich erwarteten 1,7 Billionen Dollar.
Die Reaktionen aus den betroffenen Regionen fallen scharf aus. In Brüssel wies die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Zwangsarbeits-Vorwürfe als unbegründet zurück; der schwedische Handelsminister Benjamin Dousa betonte, bestehende Abkommen gälten fort. Brasiliens Präsident Lula da Silva nannte die Zölle einen „strategischen Fehler“, der Lieferketten unterbreche und amerikanische Verbraucher belaste. Für Kanada, das zusätzlich mit sektoralen Strafzöllen belegt ist, errechnen Ökonomen der Royal Bank of Canada effektive Zollsätze von 5,9 Prozent im Landesdurchschnitt, in den Industrieregionen Ontario und Québec jedoch 9,7 beziehungsweise 12,2 Prozent. US-Haushalten droht laut Budget Lab der Yale University ein jährlicher Kaufkraftverlust von durchschnittlich 975 Dollar, wobei das ärmste Zehntel 1,4 Prozent des verfügbaren Einkommens einbüßt.
Verschärft wird die Lage durch eine militärische Eskalation im Nahen Osten. Erstmals sind mit der Straße von Hormus und dem Bab al-Mandab beide zentralen Öltransitrouten gleichzeitig bedroht; die Rohölsorte Brent überschritt daraufhin die Marke von 100 Dollar je Barrel. Diese Mischung aus handelspolitisch getriebener Importverteuerung und energiepreisbedingtem Inflationsdruck nährt die Debatte über mögliche Zinserhöhungen der Federal Reserve. Der nächste Belastungstest steht mit der noch laufenden Section-301-Untersuchung zu „Überkapazitäten“ in Branchen wie Stahl, Aluminium, Automobilen und Halbleitern bevor – Beobachter von Capital Economics erwarten noch vor Jahresende weitere Zollerhöhungen.
| Kontinentaleuropäische Presse | −0.60 | critical |
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| Lateinamerikanische Presse | −0.80 | critical |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | −0.50 | critical |
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