
Trumps Abschiebepolitik: Neue Zielländer und steigende Todesfälle in Haft
Die USA verhandeln mit Jamaika über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und planen Flüge in die Zentralafrikanische Republik, während die Sterblichkeit in Abschiebezentren drastisch zunimmt.
Die Migrationspolitik der Trump-Regierung erreicht eine neue Eskalationsstufe: Während die Sterblichkeit in den Haftanstalten der Einwanderungsbehörde ICE seit Jahresbeginn auf mehr als das Doppelte gestiegen ist, weitet Washington die Abschiebepraxis auf Drittstaaten aus, die bislang nicht als Zielländer galten. Jamaika hat nach Regierungsangaben ein Memorandum mit dem US-Heimatschutzministerium unterzeichnet, das die regelmäßige Überstellung von bis zu 25 Migranten aus anderen Herkunftsländern alle zwei Wochen vorsieht. Gleichzeitig bereiten die Behörden einen ersten Charterflug in die Zentralafrikanische Republik vor, mit dem mehr als zwanzig Menschen – darunter Iranerinnen, Syrer und Afghanen – in ein Land verbracht werden sollen, in dem ihnen nach Einschätzung von Anwälten und Gerichten Verfolgung oder Folter drohen.
Aus Washingtoner Sicht sind diese Drittstaatenabkommen ein zentrales Instrument, um Abschiebungen auch dann durchzusetzen, wenn Gerichte die Rückführung in die eigentlichen Herkunftsländer wegen Gefahr für Leib und Leben untersagt haben. In der Karibik wächst unterdessen der Unmut: Jamaika reiht sich in eine zunehmende Zahl von Staaten der Region ein, die mit der Trump-Administration kooperieren, doch die genauen Unterbringungsmodalitäten für die Deportierten bleiben ungeklärt. Die jamaikanische Regierung betont, die Menschen würden nicht inhaftiert, kann aber noch keine konkreten Aufnahmeorte nennen. Beobachter in der Region warnen vor diplomatischen Verwerfungen und humanitären Belastungen für kleine Inselstaaten, die selbst mit begrenzten Ressourcen kämpfen.
Parallel dazu offenbart der Strafvollzug schwere Missstände. Seit dem Start der Massenabschiebekampagne im Januar 2025 sind fünfzig Menschen in ICE-Gewahrsam ums Leben gekommen – eine Verdoppelung der Todesrate im Vergleich zu früheren Zeiträumen. In einem umfunktionierten Hochsicherheitsgefängnis in Indiana, dem sogenannten „Speedway Slammer“, starb ein Vietnamese mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen nach einem Zusammenbruch. Ein Chinese, der bereits zuvor einen Suizidversuch unternommen hatte, wurde in einer Einrichtung in Pennsylvania erhängt in der Dusche aufgefunden. In New York verstarb ein Honduraner mit Alkoholentzugssymptomen in seiner Zelle, ohne notärztliche Versorgung zu erhalten. Die Zustände verschärfen sich durch die geografische Neuordnung der Haftinfrastruktur: Das berüchtigte Lager „Alligator Alcatraz“ in den Everglades von Florida wurde angesichts der Hurrikansaison geräumt, die Insassen in andere Einrichtungen wie das „Deportation Depot“ im Norden Floridas verlegt. Ob die Schließung dauerhaft ist, ließ das Heimatschutzministerium offen.
Aus europäischer Perspektive sind diese Entwicklungen ein alarmierendes Signal. Die gezielte Umgehung rechtsstaatlicher Schutzmechanismen durch Drittstaaten-Deportationen erinnert an kontrovers diskutierte Modelle wie das gescheiterte Ruanda-Abkommen Großbritanniens oder die italienisch-albanischen Lagerpläne. In Berlin, Wien und Bern wächst die Sorge, dass eine weitere Verschärfung der US-Abschiebepraxis Migrationsströme umlenken und den Druck auf europäische Asylsysteme erhöhen könnte. Zudem stellen die hohen Todeszahlen in amerikanischen Haftzentren die transatlantische Wertegemeinschaft vor eine Glaubwürdigkeitsprobe, wenn es um menschenrechtliche Mindeststandards im Umgang mit Migranten geht.
Die kommenden Monate dürften von einer doppelten Dynamik geprägt sein: Die Trump-Regierung wird die Liste der aufnahmebereiten Drittstaaten weiter auszudehnen versuchen, während Gerichte und Menschenrechtsorganisationen die Rechtmäßigkeit solcher Flüge anfechten. Die temporäre Räumung von „Alligator Alcatraz“ zeigt zudem, wie klimabedingte Risiken die Abschiebelogistik beeinflussen. Für Europa bleibt die Entwicklung ein Lehrstück darüber, wie schnell rechtsstaatliche Errungenschaften im Migrationsrecht erodieren können – und ein Anlass, die eigenen Debatten über Externalisierung von Asylverfahren mit größerer Vorsicht zu führen.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Die Trump-Regierung steht kurz davor, Migranten in die Zentralafrikanische Republik abzuschieben, obwohl viele Gerichtsbeschlüsse haben, die ihre Abschiebung in Länder verbieten, in denen ihnen Verfolgung oder Folter droht. Jamaika verhandelt über die Aufnahme abgeschobener Migranten und schließt sich damit Mexiko, El Salvador und anderen an. Dies markiert eine gefährliche Wende hin zur Auslagerung von Abschiebungen in Terrorzonen.
Das Heimatschutzministerium hat alle Insassen aus der Einrichtung 'Alligator Alcatraz' in Florida wegen der Hurrikansaison verlegt. Die Migranten wurden in andere Einrichtungen gebracht, darunter das 'Deportation Depot' im Norden des Bundesstaates. Der Vorgang wurde als Vorsichtsmaßnahme für die Sicherheit der Insassen dargestellt.
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