Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien wollen noch an diesem Mittwoch ein ziviles Nuklearabkommen unterzeichnen, das dem Königreich den Weg zur eigenen Urananreicherung ebnen könnte. Nach übereinstimmenden Medienberichten, die sich auf Regierungsbeamte in Washington berufen, hat Präsident Donald Trump das 30-jährige Abkommen gebilligt. Es sieht vor, dass US-Unternehmen – allen voran Westinghouse – Kernreaktoren und nach einer gemeinsamen Wirtschaftlichkeitsstudie auch eine Anreicherungsanlage auf saudischem Boden errichten. Energieminister Chris Wright soll das auf mehrere zehn Milliarden Dollar geschätzte Geschäft noch am Mittwoch unterzeichnen.

Aus Sicht der Trump-Administration sichert die Vereinbarung den USA einen strategischen Einfluss auf das saudische Atomprogramm, verhindert ein Ausweichen Riads auf russische oder chinesische Anbieter und belebt die heimische Nuklearindustrie. Außenminister Marco Rubio erklärte in Manila, die USA würden kein Abkommen schließen, das zu Proliferationsrisiken führe. In Riad betont man seit Jahren das Recht auf eine zivile Nuklearnutzung und verweist auf eigene Uranerzvorkommen, die man zur Stromerzeugung und zur Entlastung der Ölexporte nutzen wolle. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte jedoch mehrfach erklärt, sollte Iran eine Atombombe entwickeln, werde Saudi-Arabien „so schnell wie möglich“ nachziehen.

Das Abkommen weicht in zentralen Punkten vom sogenannten Goldstandard ab, den Washington 2009 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbarte. Anders als Abu Dhabi muss Riad weder auf Anreicherung und Wiederaufarbeitung verzichten noch das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unterzeichnen, das erweiterte Inspektionen erlaubt. Stattdessen sollen bilaterale Sicherungsmaßnahmen greifen. Sollte die gemeinsame Studie die Anreicherung als nicht gerechtfertigt einstufen, darf Saudi-Arabien für zehn Jahre keine eigene Anreicherung betreiben oder bei Drittstaaten erwerben. In Jerusalem wertet der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett das Abkommen als „schweres strategisches Versagen“, das einen regionalen Rüstungswettlauf auslösen könne. Experten des International Institute for Strategic Studies sprechen von einem „revolutionären Ansatz“ in der Nichtverbreitungspolitik, der sensible Technologie ohne die höchsten verfügbaren Kontrollen transferiere.

Die Einigung fällt in eine Phase extremer regionaler Spannungen. Die USA und Israel führen seit Februar Krieg gegen Iran, wobei Washington die Verhinderung einer iranischen Atombombe als ein Kriegsziel nennt. Die zeitgleiche Ermöglichung der saudischen Anreicherung nährt in europäischen Hauptstädten und im Kongress den Vorwurf doppelter Standards. Das Abkommen ist zudem nicht an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gekoppelt – eine Bedingung, die noch die Biden-Regierung zur Voraussetzung gemacht hatte. Der Vertrag wird in den kommenden Tagen dem Kongress vorgelegt, der nur mit einer veto-sicheren Zweidrittelmehrheit beider Kammern blockiert werden kann. Angesichts republikanischer Mehrheiten gilt eine Ablehnung als unwahrscheinlich, doch werden kontroverse Anhörungen erwartet.