Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit sechs zu drei Richterstimmen die von Präsident Donald Trump am ersten Amtstag erlassene Executive Order für verfassungswidrig erklärt, die Kindern von illegal oder nur vorübergehend im Land befindlichen Eltern die automatische Staatsbürgerschaft verweigern sollte. Das Gericht unter dem Vorsitz von Chief Justice John Roberts stellte fest, dass der 14. Zusatzartikel zur Verfassung, der allen in den USA geborenen Personen das Bürgerrecht zuspricht, durch präsidiale Anordnung nicht ausgehebelt werden könne. Die drei liberalen Richterinnen sowie die konservativen Richter Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett – letztere von Trump selbst nominiert – schlossen sich der Mehrheitsmeinung an; die Gegenstimmen kamen von Neil Gorsuch, Samuel Alito und Clarence Thomas.

Aus dem Weißen Haus verlautete umgehend, man werde nun andere Instrumente prüfen, um den aus Regierungssicht bestehenden Missbrauch des Geburtsortsprinzips einzudämmen. Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik und Heimatschutz, kündigte eine „genaue Prüfung“ eines Einreiseverbots für schwangere Ausländerinnen an. Der amtierende Heimatschutzminister Markwayne Mullin bezeichnete den sogenannten Geburtstourismus in einem Fernsehinterview als „Frage der nationalen Sicherheit“ und verwies auf Fälle, in denen in den USA geborene Kinder später in China aufwüchsen und als Erwachsene geistiges Eigentum stählen. Nach Schätzungen, die in Washington zirkulieren, kommen jährlich zwischen 20.000 und 26.000 Kinder im Land zur Welt, deren Mütter sich mit Touristenvisa oder anderen befristeten Aufenthaltstiteln in den USA aufhalten.

Im Kongress zeichnet sich eine parteipolitische Spaltung ab. Während führende Demokraten das Urteil als Bestätigung des Verfassungstextes begrüßten – so erklärte der Abgeordnete James Clyburn, die Verfassung sei eindeutig –, kritisierten Republikaner wie Byron Donalds die Entscheidung als „schrecklich“. Präsident Trump selbst nannte das Votum einen „großen Sieg für China“ und forderte den Kongress auf, per Gesetz das Geburtsortsprinzip einzuschränken. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, betonte, der Präsident bleibe dem Schutz der „natürlich geborenen amerikanischen Staatsbürgerschaft“ verpflichtet und habe das Justizministerium angewiesen, Ermittlungen zu „Geburtstourismus-Netzwerken“ voranzutreiben.

Die Debatte berührt einen Kern des amerikanischen Selbstverständnisses. Der 14. Zusatzartikel, 1868 ratifiziert, sollte nach dem Bürgerkrieg die Staatsbürgerschaft der befreiten Sklaven und ihrer Nachkommen sichern. In einem Grundsatzurteil von 1898 (United States v. Wong Kim Ark) bestätigte der Supreme Court das uneingeschränkte Geburtsortsprinzip für Kinder legal anwesender Einwanderer. Nur gut drei Dutzend Staaten weltweit, überwiegend in der westlichen Hemisphäre, kennen ein vergleichbar weitreichendes jus soli; die meisten europäischen Länder, darunter Deutschland, knüpfen die Staatsangehörigkeit primär an die Abstammung, haben aber Elemente des Geburtsortsprinzips für inländisch geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen eingeführt.

Die Regierung Trump steht nun vor der Aufgabe, ihre Ankündigungen in rechtsbeständige Maßnahmen zu überführen. Ein generelles Einreiseverbot für Schwangere würde nach Einschätzung von Rechtsexperten auf erhebliche verfassungs- und völkerrechtliche Hürden stoßen. Parallel dazu bleibt die legislative Option im Kongress ungewiss: Zwar verfügen die Republikaner über Mehrheiten in beiden Kammern, doch für eine Verfassungsänderung oder ein grundlegend neues Staatsbürgerschaftsgesetz wären parteiübergreifende Stimmen erforderlich. Das Dossier dürfte damit in den kommenden Monaten sowohl die Gerichte als auch den Gesetzgeber weiter beschäftigen.