In London verhängte der Old Bailey am Donnerstag erstmals Haftstrafen auf Grundlage des neuen National Security Act: Der ehemalige Grenzschutzbeamte Chi Leung „Peter“ Wai erhielt zehn Jahre, sein Führungsoffizier Chung Biu „Bill“ Yuen acht Jahre Gefängnis. Beide britisch-chinesischen Doppelstaatler hatten gestanden, im Auftrag Pekings und Hongkongs eine illegale „Schattenpolizei“ gegen prodemokratische Exil-Hongkonger betrieben zu haben. Wai nutzte seinen Zugang zu Datenbanken des Innenministeriums, um Dissidenten auszuspähen, und beteiligte sich an einem gescheiterten Versuch, die mutmaßliche Betrügerin Monica Kwong aus einer Wohnung in Yorkshire zu entführen. Die Richterin sprach von „vorsätzlichem, abgestimmtem und schwerwiegendem“ Vorgehen, das bei den Opfern anhaltende Angst ausgelöst habe.

Fast zeitgleich verurteilte ein malaysisches Amtsgericht in Bukit Mertajam sechs ausländische Staatsangehörige wegen Beteiligung an einem internationalen Online-Liebesbetrug. Die fünf Chinesen und ein Taiwanese hatten sich schuldig bekannt, von einer Villa in Penang aus ein Syndikat betrieben zu haben, das Opfer in Malaysia, China und Taiwan um große Summen prellte. Das Gericht verhängte Geldstrafen nach Paragraph 417 des Strafgesetzbuchs, was die vergleichsweise milde Ahndung solcher Netzwerke in Südostasien illustriert. Der Fall zeigt, wie chinesischsprachige kriminelle Gruppen die Region als Operationsbasis nutzen – oft mit stillschweigender Duldung lokaler Behörden, solange keine politische Dimension erkennbar ist.

Aus Londoner Sicht markieren die Urteile eine sicherheitspolitische Zäsur. Erstmals wird die 2023 verschärfte Gesetzgebung gegen fremde Nachrichtendienste angewandt, und das Vereinigte Königreich signalisiert Entschlossenheit, den nach der Hongkong-Krise gewachsenen Einfluss chinesischer Apparate auf eigenem Boden nicht länger hinzunehmen. Beobachter in Peking hingegen dürften die Fälle als Teil einer westlichen Kampagne deuten, die chinesische Diaspora unter Generalverdacht stellt. In Kuala Lumpur wiederum wird der Betrugsprozess eher als routinemäßige Aburteilung transnationaler Kriminalität gesehen, doch die Beteiligung eines taiwanischen Staatsbürgers wirft ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Verflechtung krimineller Netzwerke im chinesischen Kulturkreis, die taiwanesische Behörden vor Abgrenzungsprobleme stellt.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz sind beide Vorgänge von unmittelbarer Relevanz. Chinesische Staatsangehörige und Doppelstaatler bilden in allen drei Ländern große Gemeinschaften, und Sicherheitskreise warnen seit Jahren vor schleichender Einflussnahme sowie vor hybriden Operationen, die von Wirtschaftsspionage bis zur Einschüchterung von Exil-Uiguren oder Hongkong-Aktivisten reichen. Der Londoner Fall könnte als Blaupause für ähnliche Verfahren unter deutschen oder schweizerischen Nachrichtendienstgesetzen dienen. Zugleich zeigt der malaysische Liebesbetrug, dass deutschsprachige Internetnutzer längst im Visier derselben chinesischsprachigen Betrugsfabriken stehen, die von Kambodscha bis Zypern agieren. Die europäischen Sicherheitsbehörden werden ihre Zusammenarbeit mit südostasiatischen Partnern intensivieren müssen, um der zunehmenden Vermischung von staatlich gelenkter Spionage und organisierter Kriminalität zu begegnen.