Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder auf Thorsten Frei als Nachfolger verständigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus CDU-Kreisen erfuhr, soll der bisherige Chef des Bundeskanzleramts das Amt übernehmen. Eine kurzfristig einberufene digitale Sitzung des Fraktionsvorstands mit den Parteivorsitzenden am Nachmittag diente der Beratung des weiteren Vorgehens. Die Wahl Freis ist für die kommende Woche in einer Sondersitzung der Fraktion vorgesehen. Spahn hatte sein Amt am Samstag niedergelegt, nachdem seine Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA massive Kritik auch innerhalb der eigenen Partei ausgelöst hatte.

An der Basis der CDU wird der Rücktritt überwiegend als folgerichtig bewertet. In Gesprächen mit der F.A.Z. äußerten Kommunalpolitiker, Spahn habe durch sein privates Handeln die auf dem Bundesparteitag im Februar bekräftigte Ablehnung der Leihmutterschaft unterlaufen. Der Vorwurf der Doppelmoral – „Wasser predigen und Wein trinken“ – habe die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt, gerade mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aus der Opposition erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, wer politisch Regeln vertrete, müsse auch erklären können, warum diese für ihn persönlich nicht gälten. Bundeskanzler Merz bezeichnete Spahns Schritt als „richtig und unvermeidlich“ und verwies auf die hohe Bedeutung von Glaubwürdigkeit in der Politik.

Parallel zur Personalie Spahn hat eine Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) die Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD neu entfacht. Kretschmer sagte dem „Handelsblatt“, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten müsse man mit allen Parteien gesprächsbereit sein: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Die sächsischen Jusos kritisierten dies scharf; wer als Ministerpräsident die klare Abgrenzung nach rechts öffentlich infrage stelle, verschiebe bewusst politische Grenzen. Merz hatte zuletzt bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei kooperieren, ließ aber offen, wie ohne die Linke Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden seien. In beiden Ländern, in denen im September gewählt wird, ist ein solches Szenario nach derzeitigen Umfragen wahrscheinlich.

Die Vorgänge belasten die Union in einer Phase, in der die AfD in Umfragen im Osten zur stärksten Kraft aufsteigen könnte. Aus Sicht von Wahlkämpfern vor Ort erschwert die Debatte um Spahns Glaubwürdigkeit die Argumentation für christdemokratische Werte. Zugleich offenbart Kretschmers Vorstoß einen Richtungsstreit zwischen der Bundespartei und Landesverbänden, die angesichts der politischen Realitäten nach pragmatischen Wegen suchen. Die Bundesregierung steht zudem unter Druck, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen; Kretschmer forderte mehr Tempo bei Reformen und warnte vor einem „katastrophalen Weg“ des Landes. Die für kommenden Mittwoch erwartete Wahl Thorsten Freis wird zeigen, ob die Fraktion geschlossen hinter dem Kanzlerkandidaten steht, während die Landtagswahlen im September zur ersten großen Bewährungsprobe für die erneuerte Unionsspitze werden.