
Irans Präsident verweist auf Machtzentrum: Krieg und Frieden entscheidet allein der Oberste Führer
Während Teheran über ein Abkommen mit Washington verhandelt, betont Präsident Peseschkian die Autorität des Nationalen Sicherheitsrats und warnt vor innerer Zerrissenheit.
In einer ungewöhnlich deutlichen Klarstellung hat der iranische Präsident Massud Peseschkian die Entscheidungsgewalt über Krieg und Verhandlungen ausschließlich beim Obersten Führer und dem Nationalen Sicherheitsrat verortet. Vor Medienvertretern in Teheran rief er alle politischen Lager dazu auf, sich den Beschlüssen dieser Institutionen unterzuordnen, und kritisierte, dass die staatliche Rundfunkanstalt mitunter Positionen verbreite, die nicht der Linie des Revolutionsführers entsprächen. Die Äußerungen, übereinstimmend berichtet von iranischen Agenturen und dem Hisbollah-nahen Sender Al-Manar, sind eine direkte Reaktion auf wachsenden innenpolitischen Widerstand gegen die laufenden Gespräche mit den Vereinigten Staaten.
Aus Teheraner Sicht markieren Peseschkians Worte den Versuch, eine fragile nationale Geschlossenheit zu beschwören. Während Hardliner jede Annäherung an Washington als Verrat geißeln, warnte der einflussreiche Politiker Ali Motahhari, ein Scheitern der Verhandlungen könne Iran in eine weit ungünstigere Lage manövrieren. Die Regierung betont derweil, der vom Sicherheitsrat gebilligte Verhandlungsweg diene dazu, das Land aus der lähmenden Grauzone zwischen Krieg und Frieden zu führen und parallel die wirtschaftliche Widerstandskraft zu stärken. Beobachter in Beirut und Bagdad registrieren aufmerksam, dass Teheran trotz der Verluste in Syrien die Koordination mit der verbliebenen „Achse des Widerstands“ – Hisbollah, Huthis und schiitischen Milizen – aufrechterhält, um gegenüber Israel und den USA Handlungsfähigkeit zu signalisieren.
In Washington und Jerusalem wird diese innenpolitische Dynamik mit gemischten Gefühlen verfolgt. Kommentatoren der Jerusalem Post konstatieren, die Regierung Trump habe zwar den Willen zu einem Verhandlungsergebnis, doch fehle es Amerika an der Entschlossenheit, die iranische Bedrohung notfalls militärisch zu beseitigen. Aus israelischer Sicht wiederum genügt militärische Stärke allein nicht, um das Regime und seine Stellvertreter dauerhaft einzudämmen; entscheidend sei, ob der diplomatische Pfad tatsächlich zu einer strategischen Schwächung des iranischen Einflusses führe oder nur Zeit erkaufe.
Für Europa, und besonders für die deutschsprachigen Staaten, bleibt die Entwicklung ein sicherheitspolitischer Gradmesser. Sollte der Verhandlungsfaden reißen, droht eine Eskalation, die über den Nahen Osten hinaus Energieversorgung und Migrationsbewegungen beeinflussen würde. Gelingt hingegen eine Einigung, stünde auch Berlin vor der Frage, inwieweit es sich an wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Arrangements mit einem Regime beteiligt, dessen innere Machtarchitektur sich nun abermals als unverändert autoritär erweist. Peseschkians öffentliche Unterordnung unter das Machtzentrum um Revolutionsführer Chamenei lässt wenig Raum für Illusionen über eine Öffnung des Systems.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Der Präsident betonte, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat die Verhandlungen entschlossen gebilligt hat und dass alle strategischen Entscheidungen über Krieg und Frieden allein beim Obersten Führer liegen. Er rief zur nationalen Einheit auf und warnte vor den Versuchen feindlicher Medien, ein Bild innerer Zerrissenheit zu konstruieren.
Der iranische Präsident beendete die interne Debatte mit der Feststellung, dass Entscheidungen über Krieg und Verhandlungen ausschließlich dem Obersten Führer und dem Nationalen Sicherheitsrat zustehen. Er forderte alle Strömungen auf, sich an die institutionellen Beschlüsse zu halten, während intern Unmut über ein mögliches Abkommen mit den USA gemeldet wurde.
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