Ein Madrider Ermittlungsrichter hat entschieden, Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, vor einem Geschworenengericht anzuklagen. Parallel verhängte Richter Juan Carlos Peinado als Sicherungsmaßnahme die Beschlagnahmung ihres Reisepasses, ein Ausreiseverbot sowie eine zweiwöchentliche Meldepflicht. Die Entscheidung erging nach einer Voranhörung am Wochenende und markiert eine neue Eskalation in einem Verfahren, das die sozialistische Minderheitsregierung seit über zwei Jahren belastet.

Die Anklage wirft Gómez vier Straftaten vor: Einflussnahme, Korruption im Geschäftsverkehr, Unterschlagung und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Nach Überzeugung des Richters habe sie ihre Stellung als Ehefrau des Regierungschefs genutzt, um eigene berufliche Projekte zu fördern und Unternehmen im Umfeld des mitangeklagten Unternehmers Juan Carlos Barrabés Aufträge zu verschaffen. Die Vorwürfe stützen sich auf die Leitung eines Universitätslehrstuhls an der Complutense Madrid sowie auf Geschäftsbeziehungen, die über private Kanäle abgewickelt worden sein sollen. Gómez bestreitet sämtliche Vorwürfe; die Verteidigung kündigte Rechtsmittel gegen die Kautionen an.

Die Regierung in Madrid reagierte scharf. Aus dem Palacio de la Moncloa hieß es, die Entscheidung des Richters belege «Verfolgung, Besessenheit und Unverhältnismäßigkeit» und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Die sozialistische Partei verteidigte Gómez als unschuldig und sprach von einer «zweijährigen justiziellen und politischen Verfolgung». Zusätzlich entbrannte ein Streit über Passagen des 84 Seiten umfassenden Beschlusses, in denen Peinado nicht ausschloss, dass Polizeibeamte aus dem Personenschutz der Angeklagten «auf eigene Initiative oder auf Anweisung ihrer Vorgesetzten» bei einer möglichen Flucht helfen könnten. Polizeigewerkschaften und Innenminister Fernando Grande-Marlaska wiesen dies als «ungeheuerliche Unterstellung» zurück und verlangten eine sofortige Richtigstellung. Marlaska legte formell Beschwerde beim Generalrat der Justiz ein.

Die konservative Volkspartei (PP) nutzte den Vorgang für den Ruf nach Neuwahlen; ihr Generalsekretär Miguel Tellado erklärte, Sánchez habe «die Moncloa in ein Verbrechernest und die Regierung in eine kriminelle Organisation verwandelt». Das Verfahren reiht sich in eine Serie von Korruptionsermittlungen gegen das politische Umfeld des Ministerpräsidenten ein, darunter gegen seinen Bruder David Sánchez und den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos. Erst kürzlich war zudem Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero wegen mutmaßlicher Einflussnahme ins Visier der Justiz geraten. Sánchez, der sein Amt 2018 mit dem Versprechen einer sauberen Politik antrat, weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und hat seinen Willen bekräftigt, bis zum regulären Ende der Legislatur 2027 durchzuregieren.

Ein Termin für den politisch brisanten Prozess steht noch nicht fest. Die Verteidigung kann gegen die Sicherungsmaßnahmen Beschwerde einlegen; die Staatsanwaltschaft, die bereits mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt hatte, könnte ebenfalls Rechtsmittel ergreifen. Zudem hat Peinado ein separates Ermittlungsverfahren wegen möglichen EU-Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Barrabés eröffnet. Die Affäre um die First Lady dürfte die angeschlagene Minderheitsregierung weiter unter Druck setzen, während die Opposition versucht, das Thema im Parlament zu instrumentalisieren.