Das japanische Kabinett hat am Dienstag die jährlichen wirtschafts- und fiskalpolitischen Leitlinien sowie eine neue Wachstumsstrategie verabschiedet. Kernstück ist ein kumuliertes Investitionsvolumen von mehr als 370 Billionen Yen (rund 2,3 Billionen US-Dollar) aus öffentlichen und privaten Quellen bis zum Fiskaljahr 2040. Die Mittel sollen in 17 strategische Felder fließen – darunter künstliche Intelligenz, Halbleiter, Quantencomputer und Bioökonomie. Gleichzeitig wird das bisherige Ziel eines jährlichen Primärüberschusses aufgegeben; stattdessen soll die Schuldenquote von Zentral- und Lokalregierung stabil sinken. Tokio toleriert damit vorübergehend eine Verschlechterung des Primärsaldos und stellt die Haushaltspolitik auf einen mehrjährigen Rahmen um.

Die Strategie ruht auf zwei Säulen: risikominimierenden Investitionen zur Absicherung wirtschaftlicher Sicherheitsinteressen sowie wachstumsorientierten Investitionen in Sektoren mit komparativen Vorteilen. Für sicherheitsrelevante Vorhaben kann die Regierung künftig überbrückungsfinanzierte Anleihen ausgeben und die Kosten über Spezialkonten getrennt verwalten. Ministerien erhalten die Möglichkeit, Mittel ohne vorgegebene Obergrenzen zu beantragen. Flankierend wurde der Corporate-Governance-Kodex überarbeitet: Verwaltungsräte börsennotierter Unternehmen werden angehalten, liquide Mittel verstärkt in Forschung, Entwicklung und Übernahmen zu lenken, statt kurzfristige Aktionärsrenditen zu bedienen. Eine neue Finanzstrategie sieht zudem vor, den Anteil von Aktien, Investmentfonds und Anleihen an den privaten Haushaltsvermögen von zuletzt 23 Prozent auf 40 Prozent im Jahr 2040 zu steigern.

Aus Tokioter Sicht hinkt das Land bei internationalen Standards für Zukunftstechnologien hinterher. Während US-Technologiekonzerne die Debatten über technische Spezifikationen und Sicherheitsbewertungen dominieren und China Normung als nationale Strategie vorantreibt, hat Europa mit dem AI Act Regulierung und Standardisierung verknüpft. Japan will daher einen hochrangigen Koordinator schaffen, der die bislang auf verschiedene Ministerien zersplitterten Zuständigkeiten bündelt und öffentlich-private Initiativen strategisch ausrichtet. Parallel sollen in den einzelnen Regionalblöcken Industriecluster entstehen, um großvolumige Investitionen anzuziehen und die Wirtschaft außerhalb der Ballungszentren zu stärken.

Ein separates Problem stellt die Finanzierung der gegenüber Washington zugesagten Investitionen in den USA dar. Von den im Rahmen eines Handelsabkommens mit der Trump-Administration avisierten 550 Milliarden Dollar sind bislang erst zwei Projektpakete mit einem Volumen von über 100 Milliarden Dollar benannt, für die jedoch erst 2,2 Milliarden Dollar an Kreditzusagen vorliegen. Japanische Großbanken zögern, langfristige Dollarfinanzierungen bereitzustellen, da die Refinanzierungskosten aufgrund der Zinsdifferenz und der Währungsabsicherung hoch sind. Laut mit den Gesprächen vertrauten Personen prüft die Regierung Takaichi daher, Devisenreserven zu nutzen oder US-Banken wie JPMorgan einzubinden. Die nächsten konkreten Schritte sind die Einreichung des Organisations- und Personalplans für das Fiskaljahr 2027 zur Schaffung des Normungskoordinators sowie eine Entscheidung über eine mögliche Senkung der Verbrauchsteuer auf Lebensmittel bis Anfang August.