Am Sonntag billigte das israelische Sicherheitskabinett den rechtlichen Rahmen für die Stationierung des sogenannten Friedensrats sowie einer multinationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen. Der Beschluss, über den israelische Medien übereinstimmend berichten, gewährt der Truppe Immunität nach israelischem Recht und sieht eine enge Koordination mit der Armee in Gebieten außerhalb israelischer Kontrolle vor. In einer ersten Phase sollen rund 200 Soldaten aus Marokko und Uganda in einem Pilotlager in Rafah zum Einsatz kommen, das zwischen den von Israel und der Hamas gehaltenen Zonen liegen wird. Die Einreise jedes einzelnen Kontingents bleibt jedoch an die gesonderte Genehmigung von Ministerpräsident Netanjahu, des Verteidigungs- und des Außenministers gebunden – eine Hürde, die eine sofortige Entsendung unwahrscheinlich macht.

Die Zustimmung fällt einen Tag vor Netanjahus Abreise nach Washington, wo er am Dienstag mit Präsident Trump zusammentreffen wird. Aus israelischer Regierungssicht wird die Entscheidung als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der amerikanischen Administration gewertet, deren Unterstützung Netanjahu im Wahlkampf benötigt. Der US-Sondergesandte des Friedensrats, Nickolay Mladenov, bezeichnete den Schritt als entscheidenden Teil des vereinbarten Rahmens. In Israel selbst stieß die Zustimmung auf Widerstand: Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, stimmte dagegen. Er und andere Hardliner lehnen jegliche ausländische Präsenz ab, solange die Hamas nicht entwaffnet ist.

Nach dem im vergangenen Oktober unter Vermittlung der USA geschlossenen Waffenstillstand soll das palästinensische Technokratenkomitee (NCAG) in den von Terror befreiten Gebieten die Verwaltung übernehmen. Für das Rafah-Lager ist eine palästinensische Polizeieinheit vorgesehen – unbewaffnet und nur mit Schlagstöcken und Tasern ausgerüstet. Die Rekrutierung und Ausbildung dieser Kräfte stockt jedoch: Wenige Hundert potenzielle Polizisten befinden sich derzeit in Ägypten; die Ausreise Tausender weiterer Kandidaten aus Gaza verweigert Israel bislang. Das NCAG selbst ist außerhalb des Gazastreifens geblieben.

Die Anlage des humanitären Lagers in einem schmalen Gebietsstreifen zwischen den Frontlinien, in dem das israelische Militär die Feuerkontrolle behält, wird von arabischen Medien und Beobachtern kritisch beurteilt. Sie verweisen auf gescheiterte Vorgängermodelle humanitärer Zonen, bei denen Hunderte Palästinenser getötet wurden. Die geringe Truppenstärke, die fehlende Bewaffnung und die mehrstufigen israelischen Kontrollvorbehalte legen nach Einschätzung von Beobachtern einen symbolischen Charakter der Maßnahme nahe. Der weitere Fortgang des Dossiers hängt nun wesentlich vom Treffen Netanjahus mit Trump sowie von der Bereitschaft der Hamas ab, der Entwaffnungsforderung nachzukommen. Eine rasche Umsetzung gilt als fraglich.