
Israel lehnt Truppenabzug aus Libanon trotz US-iranischem Abkommen ab
Verteidigungsminister Katz und Minister Ben-Gvir erklären, dass Israel nicht an das Waffenstillstandsabkommen gebunden sei und seine Truppen auf unbestimmte Zeit in Sicherheitszonen im Libanon, Syrien und Gaza belassen werde.
Die israelische Führung hat unmissverständlich klargestellt, dass sie ihre Truppen weder aus dem Libanon noch aus Syrien oder dem Gazastreifen abziehen wird – ungeachtet des von Pakistan vermittelten Interimsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Premierminister Benjamin Netanjahu habe dies in einem Telefonat mit Präsident Donald Trump am 14. Juni deutlich gemacht, berichten übereinstimmend israelische und internationale Medien. Verteidigungsminister Israel Katz präzisierte, die Armee werde „auf unbestimmte Zeit“ in den errichteten Sicherheitszonen verbleiben, um die Grenzen und Siedlungen vor dschihadistischen Elementen zu schützen. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ging noch weiter: „Das Abkommen Trumps bindet uns nicht. Israel ist kein Bananenrepublik, sondern ein unabhängiger und souveräner Staat.“
Das Interimsmemorandum, das am kommenden Freitag in Genf unterzeichnet werden soll, sieht nach Angaben aus Islamabad ein sofortiges und endgültiges Ende aller Feindseligkeiten an sämtlichen Fronten vor – ausdrücklich auch im Libanon. Iran hatte die Einigung über seinen Krieg mit Israel an die Bedingung geknüpft, dass die israelischen Angriffe auf die Hisbollah eingestellt werden. Aus Washingtoner Sicht ist der Libanon damit ein integraler Bestandteil des Deals, was Netanjahu und sein Kabinett nun offen zurückweisen. Israelische Quellen betonen, man werde sich in der Frage des Libanon „in jedem Fall hart stellen“ und keine Einschränkung der eigenen Handlungsfreiheit akzeptieren.
Aus israelischer Perspektive ist die während der Offensive eroberte Zone im Südlibanon eine der größten militärischen Errungenschaften des Konflikts. Katz kündigte an, das Gebiet werde von lokaler Bevölkerung und „terroristischer Infrastruktur“ gesäubert – einschließlich Wohnhäusern. Gleichzeitig signalisierte die Armeeführung über die Jerusalem Post eine begrenzte Deeskalationsbereitschaft: Sollte die Hisbollah den Waffenstillstand einhalten, werde es keine israelischen Angriffe auf libanesisches Territorium geben. Diese Differenzierung zeigt, dass Israel zwar eine dauerhafte Besetzung anstrebt, aber eine offene Wiederaufnahme der Kampfhandlungen nicht zwangsläufig provozieren will.
Für die europäischen Partner, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, die das militärische Hisbollah als Terrororganisation einstufen, wirft die israelische Haltung schwierige Fragen auf. Eine einseitige, auf unbestimmte Zeit angelegte Besetzung libanesischen Staatsgebiets steht in Spannung zum Völkerrecht und könnte die Bemühungen um eine multilaterale Stabilisierung des Nahen Ostens untergraben. Beobachter in Teheran dürften die israelische Weigerung als Beweis dafür werten, dass Washington seine Verbündeten nicht zu disziplinieren vermag. In Beirut wiederum wächst der Druck auf die Hisbollah, sich zwischen der Einhaltung des Waffenstillstands und der Konfrontation mit einer dauerhaften israelischen Präsenz zu entscheiden. Die Genfer Unterzeichnung droht damit schon vor dem ersten Federstrich von einem Konflikt überschattet zu werden, dessen geopolitische Sprengkraft weit über die Region hinausreicht.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Israel lehnt das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und dem Iran ab und kündigt an, die militärische Besetzung von Teilen des Libanon, Syriens und des Gazastreifens auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Israelische Vertreter erklären, nicht an die Vereinbarung gebunden zu sein, und sprechen von einer 'Säuberung' der besetzten Gebiete von Bewohnern und terroristischer Infrastruktur. Der Schritt wird als Rückschlag für die regionalen Friedensbemühungen und als Ausdruck von Unilateralismus gewertet.
Israel reagiert wütend auf das Abkommen zwischen den USA und dem Iran und erklärt, es werde keine Truppen aus dem Libanon abziehen und sei Washington nicht untergeordnet. Das Abkommen bringt Ministerpräsident Netanyahu in politische Schwierigkeiten, während Minister auf dem souveränen Recht Israels beharren, zu bleiben. Der Ton ist von Trotz und Verärgerung über äußere Zwänge geprägt.
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