
G7-Gipfel in Evian: Europa warnt Trump vor oberflächlichem Iran-Deal
Die europäischen Partner drängen auf ein belastbares Abkommen und stellen Fragen zur Öffnung der Straße von Hormus – auch die Ukraine-Strategie des US-Präsidenten steht auf dem Prüfstand.
Am Genfer See, im französischen Evian-les-Bains, hat sich die Gruppe der Sieben zu ihrem jährlichen Gipfel versammelt – und bereits das Auftaktdinner am Montagabend offenbarte die tiefen Differenzen zwischen Washington und den europäischen Verbündeten. Im Mittelpunkt der zweistündigen, von Teilnehmern als „offen und tiefgründig“ beschriebenen Gespräche stand der von Donald Trump am Sonntag virtuell unterzeichnete vorläufige Deal mit Teheran, der den jahrzehntelangen Konflikt mit der Islamischen Republik beenden soll. Während der amerikanische Präsident bei seiner Ankunft von einem Abkommen sprach, das „viele Erfolge bringen wird“, wächst in europäischen Hauptstädten die Sorge, eine überhastete, oberflächliche Einigung könne das iranische Atom- und Raketenprogramm nicht eindämmen, sondern faktisch zementieren.
Aus Pariser, Berliner und Londoner Sicht fehlt dem bisher nicht veröffentlichten Vertragstext die nötige Substanz. Präsident Emmanuel Macron betonte, die Priorität liege auf einem „soliden, ernsthaften und endgültigen“ Abkommen, das über eine bloße Waffenruhe hinausgehe und die langfristigen Proliferationsrisiken adressiere. Besonders die Geschwindigkeit, mit der die strategisch zentrale Straße von Hormus wieder für die kommerzielle Schifffahrt freigegeben werden soll, sorgt für Irritationen. Europäische Regierungsvertreter berichten, die Antworten amerikanischer Offizieller auf diese Frage seien im Tagesverlauf widersprüchlich ausgefallen. Washington wiederum signalisiert bereits, dass es von den europäischen Partnern – darunter auch Deutschland – erwarte, sich nach einem Ende der Feindseligkeiten an der Minenräumung in der Meerenge zu beteiligen. Für die exportorientierten Volkswirtschaften Mitteleuropas, die auf sichere Handelswege durch den Persischen Golf angewiesen sind, ist die Verlässlichkeit solcher Zusagen von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht.
Parallel zum Iran-Komplex setzen die Europäer Trump auch in der Ukraine-Frage unter Druck. Sie wollen den US-Präsidenten dazu bewegen, seine bisherige Strategie zu überdenken, die aus Brüsseler Perspektive zu sehr auf einen raschen, möglicherweise für Kiew nachteiligen Waffenstillstand zielt, ohne die langfristige Sicherheitsarchitektur Osteuropas ausreichend zu berücksichtigen. Die Sorge, dass ein zweites oberflächliches Abkommen – diesmal mit Moskau – die regionale Stabilität untergraben könnte, ist in den Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Italien, Japan und der EU-Kommission gleichermaßen präsent. Die Schweiz, die zwar nicht G7-Mitglied ist, aber als Gastgeberland am Genfer See unmittelbarer Nachbar des Gipfelortes, beobachtet die Debatten mit der für sie typischen Zurückhaltung, doch die sicherheitspolitische Ausstrahlung auf den Alpenraum ist unübersehbar.
Die kommenden Verhandlungstage werden zeigen, ob es den Europäern gelingt, Trump zu substanziellen Nachbesserungen sowohl am Iran-Deal als auch an der Ukraine-Politik zu bewegen. Die Tatsache, dass der US-Präsident bereits eine formelle Unterzeichnung des Abkommens mit Teheran für Freitag anpeilt, erhöht den Zeitdruck. Sollte Washington auf einem rein interimistischen Rahmen beharren, droht eine transatlantische Belastungsprobe, die weit über die G7-Agenda hinauswirkt – und die Frage aufwirft, wie ernst die europäischen Sicherheitsinteressen im Weißen Haus tatsächlich genommen werden.
Wie dieselbe Geschichte anderswo erzählt wird.
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Beim G7-Gipfel in Évian werden die europäischen Staats- und Regierungschefs Trump auf die Probe stellen und warnen, dass ein oberflächliches Interimsabkommen mit dem Iran die nuklearen und ballistischen Programme Teherans verfestigen könnte. Sie werden ihn auch drängen, seine Ukraine-Strategie zu überdenken. Das Treffen gilt als Test für Trumps Bereitschaft, auf die Bedenken der Verbündeten zu hören.
Bei einem zweistündigen Abendessen am Rande des G7-Gipfels führten die Staats- und Regierungschefs offene und tiefgehende Gespräche über das Iran-Abkommen. Europäische Vertreter äußerten weiterhin offene Fragen, insbesondere zum Zeitplan für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus für die Handelsschifffahrt, wozu die amerikanischen Antworten unterschiedlich ausfielen.
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